Internationales Steuerrecht: Funktionsverlagerung - Ausn ... / 6.1 Überblick

Die Behandlung dieser "Einzelabrechnungsfälle" ist ebenso wie in den Fällen untergeordneter Bedeutung^[1] geprägt durch die Einzelbewertung jeder einzelnen Transaktion und/oder Dienstleistung. Insbesondere sind zu untersuchen:

• die Überführung oder Übertragung gebrauchter Maschinen (Ansatz des Teilwerts);
• die Übertragung oder Mitnutzung von immateriellen WG (sowohl bei Patenten aber auch nicht geschütztem Know-how ist die angemessene Lizenz oder der Fremdvergleichspreis anzusetzen);
• die Gestellung von Mitarbeitern zum "Aufbau" des Auslandsbetriebs (z. B. Schulung von Mitarbeitern zu den Gestehungskosten zuzüglich Gewinnaufschlag);
• der Einstieg in bestehende Verträge oder Geschäftschancen (Lizenzierung des Vorteils).

Entsprechend der allgemeinen Grundsätze bei der Verrechnungspreisprüfung nach § 1 AStG und § 90 Abs. 3 AO sind hierbei nachfolgende, "materielle" und "formelle" Gesichtspunkte (die Dokumentation) zu berücksichtigen:

Prüffelder	Zur Erstellung der Dokumentation
Materielle Rechtsfragen	Sachverhaltsdokumentation
Zu welchen Konditionen erfolgte die Verlagerung ins Ausland?
	Art und Umfang der Übertragung von WG
• Welche WG wurden übertragen?
• Zu welchem Preis erfolgte die Übertragung?
	Angemessenheitsdokumentation
• Behandlung von Folgekosten (z. B. Stilllegungskosten, Beschäftigungsgarantiekosten im Inland)	Wie wurde der Preis ermittelt?
	Sachverhaltsdokumentation
Wurden neben materiellen und immateriellen Einzel-WG auch noch Geschäftschancen übertragen?	Wem sind die immateriellen WG zuzuordnen?
	Angemessenheitsdokumentation
	Wenn immaterielle WG übertragen wurden: Wie wurde der Preis festgelegt?
	Sachverhaltsdokumentation
Wie wird der künftige Geschäftsverkehr abgewickelt?	Nutzen- und Funktionsanalyse

[1] Vgl. dazu den Beitrag Internationales Steuerrecht: Fallgruppen der Funktionsverlagerung und Ausnahmefälle.