Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 3.4.13.3 Fälle der drei "Escape-Klauseln" des § 1 Abs 3 S 10 AStG

3.4.13.3.1 Überblick und Rechtsgrundlagen

Tz. 635

Stand: EL 79 – ET: 12/2013

	1. Öffnungsklausel	2. Öffnungsklausel	3. Öffnungsklausel
	§ 1 Abs 3 S 10 Alt 1 AStG Einzelheiten s Tz 638	§ 1 Abs 3 S 10 Alt 2 AStG Einzelheiten s Tz 640	§ 1 Abs 3 S 10 Alt 3 AStG Einzelheiten s Tz 642ff
Tatbestandsvoraussetzungen	Wesentliche immaterielle WG/Vorteile sind nicht Gegenstand der Funktionsverlagerung	Summe der Einzelverrechnungspreise entspricht, gemessen an der Bewertung des Transferpakets als Ganzem, dem Fremdvergleichspreis	Gegenstand der Funktionsverlagerung ist zumindest ein einzelnes wesentliches immaterielles WG genaue Bezeichnung des immateriellen WG
Beweislast	Glaubhaftmachung durch den Stpfl
Rechtsfolge	Bestimmung von Einzelverrechnungspreisen für WG und Dienstleistungen (Bestandteile des Transferpakets) möglich
	Keine präzise Wertberechnung für das Transferpaket erforderlich	§ 2 Abs 3 FVerlV: Wert zu akzeptieren, wenn im präzise berechneten Einigungsbereich und fremdvergleichskonform	Keine präzise Wertberechnung für das Transferpaket erforderlich
VerwGrS FVerl	Rn 71	Rn 72f	Rn 74ff

Tz. 636

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Die Regelung des § 1 Abs 3 S 10 AStG sieht insges drei Ausnahmen von der Verpflichtung zur Bildung eines Transferpakets vor.

•	Die Bestimmung von Einzelverrechnungspreisen für alle betroffenen einzelnen WG und Dienstleistungen ist anzuerkennen, wenn der Stpfl glaubhaft macht, dass keine wes immateriellen WG und Vorteile Gegenstand der Funktionsverlagerung waren (§ 1 Abs 3 S 10 Hs 1 Var 1 AStG);
•	Die Bestimmung von Einzelverrechnungspreisen für alle betroffenen einzelnen WG und Dienstleistungen ist anzuerkennen, wenn der Stpfl glaubhaft macht, dass das Gesamtergebnis der Einzelpreisbestimmungen die Se der angesetzten Einzelverrechnungspreise, gemessen an der Preisbestimmung für die Bewertung des Transferpakets als Ganzes, dem Fremdvergleichsgrundsatz entspricht (§ 1 Abs 3 S 10 Hs 1 Alt 2 AStG);
•	Einzelverrechnungspreise für die Bestandteile des Transferpakets sind anzuerkennen (ist uE gleichzusetzen mit: Die Bestimmung von Einzelverrechnungspreisen für alle betroffenen einzelnen WG und Dienstleistungen ist anzuerkennen), wenn der Stpfl glaubhaft macht, dass zumindest ein wesentliches immaterielles WG Gegenstand der Funktionsverlagerung ist, und er es genau bezeichnet (§ 1 Abs 3 S 10 Hs 2 AStG).

Tz. 637

Stand: EL 79 – ET: 12/2013

Zusammenfasst bedeutet dies, dass das Transferpaket entbehrlich ist, wenn:

•	wes immaterielle WG und Vorteile Gegenstand der Funktionsverlagerung waren;
•	wenn für die immateriellen WG Einzelverrechnungspreise ermittelt werden und dabei dargestellt wird, dass sich im Wege einer Schattenberechung qua Transferpaket dasselbe Ergebnis ergäbe;
•	wenn zumindest ein wes immaterielles WG Gegenstand der Funktionsverlagerung ist.

3.4.13.3.2 Einzelfragen zur Vergleichsberechnung

3.4.13.3.2.1 Die erste Escape Möglichkeit

Tz. 638

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Bereits dieser Fall erfordert zur Abschätzung faktisch eine Gesamtermittlung der Werte, um darzulegen, dass der anteilige Wert immaterieller WG/Vorteile unter 25 % eines "Gesamtpaketes" liegt. Denn zu beachten ist, dass nach § 1 Abs 5 FVerlV immaterielle WG und Vorteile wes iSd § 1 Abs 3 S 10, Alt 1 AStG sind, ›wenn sie für die verlagerte Funktion erforderlich sind und ihr Fremdvergleichspreis insges mehr als 25 % der Summe der Einzelpreise aller WG und Vorteile des Transferpakets beträgt und dies unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Funktionsverlagerung, die aus den Aufzeichnungen iSd § 3 Abs 2 S 2 hervorgehen, glaubhaft ist.

Tz. 639

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Zu beachten ist, dass der Gesetzeswortlaut insoweit – abw vom 3. Escape – auf die Gesamtheit der immateriellen WG abstellt. Die Verw-Grds FVerl enthalten hierzu (in Rn 71) folgendes zutr Bsp:

Beispiel:

IRe Funktionsverlagerung macht der Stpfl glaubhaft, dass neben vd materiellen WG drei immaterielle WG betroffen sind, die jeweils 20 % der Se der Einzelwerte aller Bestandteile des Transferpakets ausmachen.

Da die Se der Werte der immateriellen WG 25 % der Se der Einzelwerte aller Bestandteile des Transferpakets übersteigt, ist die erste Öffnungsklausel nicht anwendbar (Zusammenrechnung). Der Stpfl hat den Verrechnungspreis auf der Grundlage einer Transferpaketbetrachtung zu bestimmen.

3.4.13.3.2.2 Die zweite Escape Möglichkeit – Vergleichsbewertung

Tz. 640

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Nach § 1 Abs 3 Satz 10, 2. Alt AStG sind anstelle eines Transferpakets die Verrechnungspreise der einzelnen betroffenen WG, Dienstleistungen etc anzuerkennen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass das Gesamtergebnis der Einzelpreisbestimmungen, gemessen an der Preisbestimmung für das Transferpaket, dem Fremdvergleichsgrundsatz entspr. Die Transferpaketbildung (Tz 638)ist aber dennoch als Art Schattenrechnung (§ 2 Abs 3 FVerlV) vorzunehmen.

Tz. 641

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Die FVerlV bestimmt hierzu, dass die Se der Einzelverrechnungspreise für die WG und Vorteile, die vollständig zu erfassen sind, nur angesetzt werden darf, wenn sie im Einigungsbereich liegt und der Stpfl glaubhaft macht, dass sie dem Fremdvergleichsgrundsatz entspr (mit höherer Wahrscheinlichkeit) als der für das Transferpaket al...