Insolvenzsicherung betrieblicher Altersversorgung eines unter 50% gesellschaftsbeteiligten GmbH-Geschäftsführers

Kommentar

Ist in einer GmbH & Co. KG, deren Komplementär-GmbH keinen eigenen Geschäftsbetrieb hat, der Geschäftsführer der GmbH an beiden Gesellschaften beteiligt, liegen aber seine unmittelbare und seine mittelbare Beteiligung an der KG zusammengerechnet unter 50 %, so sind seine Versorgungsansprüche insolvenzgesichert.

Ob dies auch dann gilt, wenn sich bei Hinzurechnung der Anteile eines weiteren Gesellschafter-Geschäftsführers eine gemeinsame Mehrheitsbeteiligung ergibt, bleibt offen. Anteile von Angehörigen sind dabei, denen des geschäftsführenden Gesellschafters nicht ohne weiteres hinzuzurechnen.

Link zur Entscheidung

BGH, Urteil vom 28.04.1980, II ZR 254/78