Harmonisierungsbedarf bei Erklärungs-, Anzeige- und Aufz ... / III. Beispielsfall

Nachfolgend wird anhand eines Beispiels verdeutlicht, in welchem Umfang rein operativ veranlasste Geschäftsvorfälle steuerliche Transparenzpflichten auslösen können.

Beispiel:

Die inländische M-AG ist im Bereich der Software-Entwicklung tätig. Aufgrund eines Fachkräftemangels beschließt der Vorstand innerhalb der EU eine Tochterkapitalgesellschaft zu gründen, um dort Fachkräfte zu gewinnen. Die ertragsteuerliche Belastung beträgt per Annahme weniger als 25 %. Weiterhin wird entschieden, bereits vorhandene Sparten Intellectual Property (hier hard to value intangibles) an die neue Tochtergesellschaft zu verkaufen. Hierauf aufbauend soll das neue Tochterunternehmen als "steuerlicher Entrepreneur" die Weiterentwicklung der Software vorantreiben und verantworten. Es ist geplant, dass neu geschaffene bzw. weiterentwickelte IP anschließend dem Stammhaus gegen eine Lizenzgebühr zur Nutzung zu überlassen.^[12] Die sich aus dem Sachverhalt ergebenden steuerlichen Transparenzpflichten werden in der nachfolgenden Tabelle schematisch dargestellt:

Anzeigepflichten
Rechtsnorm	Inhalt der Angaben	Frist und Meldebehörde
§ 138 Abs. 2 AO	Gründung/Beteiligung/Betriebsstätte im Ausland	14 Monate, Ansässigkeits-FA
§ 138a AO	Einkünfte etc. – Darstellung auf Landesebene	12 Monate BZSt
§ 138d ff. AO	Verkauf IP und Lizenzgebühr (hard to value intangible)	30 Tage, BZSt und 14 Monate, Ansässigkeits-FA (Bezogen auf Angabepflichten in der Steuererklärung, §§ 138k i.V.m. § 149 Abs. 3 AO)
Aufzeichnungspflichten
Rechtsnorm	Inhalt der Angaben	Frist und Meldebehörde
§ 5 Abs. 1 GAufzV	Master File: IP-Verkauf und Nutzungsüberlassung	60 Tage nach Aufforderung durch Behörde; Betriebsprüfung (Ansässigkeits-FA, BZSt)
§ 4 Abs. 1 GAufZV	Local File: IP-Verkauf und Nutzungsüberlassung	60 Tage nach Aufforderung durch Behörde; Betriebsprüfung (Ansässigkeits-FA, BZSt)
§ 3 GAufzV	Außergewöhnlicher Geschäftsvorfall: IP-Verkauf und Nutzungsüberlassung; Abschluss eines langfristigen Vertrages	Erstellung 6 Monate nach Abschluss des Wirtschaftsjahres, Vorlage 30 Tage nach Aufforderung durch die Behörde; Betriebsprüfung (Ansässigkeits-FA, BZSt)

[12] Der Fremdvergleichsgrundsatz wird annahmegemäß erfüllt.