Haftung nach Bestimmungen des Zivilrechts / 4 Haftung bei Eintritt in ein Einzelunternehmen

Wird eine OHG oder KG gegründet, und bringt einer der Gesellschafter sein von ihm bisher allein geführtes Handelsunternehmen in die Gesellschaft ein, so haftet die OHG oder die KG nach § 28 HGB für die Steuerschulden des alten Unternehmens.^[1] Die Haftung besteht dabei für alle betrieblichen Steuern des alten Unternehmens. Eine Fortführung der Firma ist nicht erforderlich. Ein Haftungsausschluss ist unter den gleichen Voraussetzungen wie bei § 25 HGB möglich. Hier kann aber gleichwohl eine Haftung nach § 75 AO in Betracht kommen.

[1] Siehe Thiessen, in MüKo-HGB, 5. Aufl. 2021, § 28 HGB Tz. 10ff.; Merkt, in Hopt, HGB, 42. Aufl. 2023, § 28 HGB Rz. 2ff.