Frotscher/Geurts, EStG § 81a Zuständige Stelle / 4 Zuständigkeiten im Einzelnen

Rz. 6

Umfassende Abgrenzungen, welche Personen welcher der in § 81a EStG genannten Stellen zuzuordnen sind, regelt die Finanzverwaltung.^[1]

[1] BMF v. 21.12.2017, IV C 3 – S 2015/17/10001:005, Anlage 2, BStBl I 2018, 93.

4.1 Empfänger von Besoldung

Rz. 7

Für Empfänger von Besoldung (aktive, d. h. ernannte Beamte, Richter, Soldaten, nicht jedoch Ehrenbeamte und ehrenamtliche Richter) sind die jeweiligen Besoldungsstellen zuständig (§ 81a S. 1 Nr. 1 EStG).

4.2 Empfänger von Amtsbezügen

Rz. 8

Empfänger von Amtsbezügen erhalten Zahlungen im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnisses, z. B. Regierungsmitglieder, parlamentarische Staatssekretäre; nicht jedoch Abgeordnete. Zuständige Stelle ist die die Amtsbezüge anordnende Stelle (§ 81a S. 1 Nr. 2 EStG).

4.3 Versicherungsfrei Beschäftigte sowie von der Versicherungspflicht befreite Beschäftigte i. S. d. § 10a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG

Rz. 9

Von der Personengruppe sind u. a. rentenversicherungsfreie Kirchenbeamte und Geistliche in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen umfasst, ggf. auch Angehörige von Stiften, Klöstern und Orden sowie an nicht-öffentlichen Schulen beschäftigte Lehrer, die rentenversicherungsfrei sind.^[1] Zuständige Stelle ist der die Versorgung gewährleistende Arbeitgeber der rentenversicherungsfreien Beschäftigung (§ 81a S. 1 Nr. 3 EStG).

[1] Myßen, in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 81a EStG B 21ff.

4.4 Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit

Rz. 10

Grundsätzlich gehören beurlaubte Beamte, Richter und Soldaten nicht zum Kreis der begünstigten Personengruppen; anderes gilt nur in hier gemeinten Sonderfällen nach Privatisierung öffentlicher Aufgaben.^[1] Zuständige Stelle ist der zur Zahlung des Arbeitsentgelts verpflichtete Arbeitgeber (§ 81a S. 1 Nr. 4 EStG).

[1] Myßen, in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 81a EStG B 30.

4.5 Empfänger von Versorgung i. S. d. § 10a Abs. 1 S. 4 EStG

Rz. 11

Bei Dienstunfähigkeit ist die die Versorgung anordnende Stelle zuständig (§ 81a S. 1 Nr. 5 EStG).

4.6 Steuerpflichtige i. S. d. § 10a Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EStG

Rz. 12

Für Stpfl., die grundsätzlich den aufgezählten Personengruppen zuzurechnen wären, die jedoch beurlaubt sind und eine Anrechnung von Kindererziehungszeiten nach § 56 SGB VI (d. h. i. S. d. inländischen gesetzlichen Rentenversicherung) in Anspruch nehmen könnten, wenn die Versicherungsfreiheit in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung nicht bestehen würde, gilt § 81a S. 1 EStG entsprechend (§ 81a S. 2 EStG).