Frotscher/Geurts, EStG § 7a Gemeinsame Vorschriften für ... / 3.1 Allgemeines

Rz. 13

§ 7a Abs. 2 EStG regelt Fallgestaltungen, in denen erhöhte Abschreibungen oder Sonderabschreibungen bereits für Anzahlungen auf Anschaffungskosten oder für Teilherstellungskosten in Anspruch genommen werden können. § 7a Abs. 2 EStG setzt also voraus, dass in anderen Vorschriften ausdrücklich die Begünstigung von Teilherstellungskosten und von Anzahlungen auf Anschaffungskosten enthalten ist, wie dies z. B. bei den mittlerweile "ausgelaufenen" Vorschriften

• § 7d Abs. 5 EStG,
• § 7f Abs. 3 EStG,
• § 81 Abs. 4 Nr. 2 b EStDV,
• § 82f Abs. 4 EStDV,
• § 4 Abs. 1 S. 5 i. V. m. Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Buchst. b) FördG; das Fördergebietsgesetz begünstigt bei Anzahlungen auf Anschaffungskosten – unter weiteren Voraussetzungen – die volle Vorauszahlung des Kaufpreises^[1],
• nicht aber z. B. § 82i EStDV^[2],

der Fall war. Mittlerweile sind sämtliche Begünstigungsvorschriften, die eine Vorverlagerung von erhöhten Abschreibungen und Sonderabschreibungen vorsahen (zuletzt § 4 FördG)^[3], nicht mehr in Kraft. § 7a EStG ist auf § 5 S. 2 InvZulG 2010 nicht anwendbar.^[4] § 7a Abs. 2 S. 1 EStG regelt die AfA-Bemessungsgrundlage, während § 7a Abs. 2 S. 2 EStG die Zulässigkeit der späteren Abschreibungen im Zeitpunkt der Anschaffung bzw. Herstellung einschränkt. § 7a Abs. 2 S. 3 EStG bestimmt den Zahlungszeitpunkt für Anzahlungen; dieser Zeitpunkt wird für die speziellen Fälle der Zahlung durch Wechsel und Scheck in den § 7a Abs. 2 S. 4 und 5 EStG geregelt (Zahlung erst mit Zufluss). Die Begünstigung wirkte sich schon vor dem Zeitpunkt der Anschaffung/Herstellung des Wirtschaftsguts (§ 9a EStDV) – dem üblichen AfA-Beginn – aus. Aufgrund des Grundsatzes der "Vorverlagerung" entfällt die Begünstigung rückwirkend (§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO), wenn z. B. der Anschaffungs- oder Herstellungsvorgang nicht abgeschlossen wird oder bei dem Wirtschaftsgut z. B. "Eintragungs-" oder "Verbleibensvoraussetzungen" nicht erfüllt werden.^[5]

[1] BFH v. 14.1.2004, IX R 33/03, BFH/NV 2004, 582.

[2] BFH v. 27.6.1995, IX R 130/90, BStBl II 1996, 215; BFH v. 16.1.1996, IX R 98/93, BFH/NV 1996, 540.

[3] Kulosa, in Schmidt, EStG, 2023, § 7a EStG Rz. 3, mit Verweis auf 30. Auflage v. 2011.

[4] Kulosa, in Schmidt, EStG, 2023, § 7a EStG Rz. 3.

[5] BFH v. 29.3.2001, IV R 49/99, BStBl II 2001, 437, BFH/NV 2001, 1074; BFH v. 5.9.2001, I R 107/00, BStBl II 2002, 134, BFH/NV 2002, 390; Buciek, DStZ 2002, 189.