Frotscher/Geurts, EStG § 62 Anspruchsberechtigte / 4.2.2.3 Auswirkungen auf die Gewährung von Kindergeld – Rechtsprechungsübersicht

Rz. 29

Der BFH hatte für Zeiträume ab Mai 2010 eine Reihe von Fällen zu entscheiden, bei denen einer der kindergeldberechtigten Elternteile im Inland, der andere im EU-Ausland lebt. Folgende Fallkonstellationen sind zu beachten:

• Die Kindeseltern sind nicht getrennt, das Kind lebt bei einem Elternteil im EU-Ausland, der andere Elternteil ist in Deutschland erwerbstätig/arbeitslos^[1]:

  • Es wird fingiert, dass der im EU-Ausland lebende Elternteil ebenfalls in Deutschland lebt;
  • Der "ausländische" Elternteil muss freizügigkeitsberechtigt sein oder die Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 EStG erfüllen;
  • Das Kind gilt als im gemeinsamen Haushalt beider Elternteile aufgenommen
  • Es muss eine Berechtigtenbestimmung nach § 64 Abs. 2 EStG vorliegen; die Gewährung von Kindergeld zugunsten eines der Elternteile richtet sich dann nach der Berechtigtenbestimmung.

• Die Kindeseltern sind getrennt, das Kind lebt bei einem Elternteil im EU-Ausland, der andere Elternteil ist in Deutschland erwerbstätig/arbeitslos^[2]:

  • Es wird fingiert, dass der im EU-Ausland lebende Elternteil ebenfalls in Deutschland lebt;
  • Der "ausländische" Elternteil muss freizügigkeitsberechtigt sein oder die Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 EStG erfüllen;
  • Das Kind gilt als in dessen Haushalt aufgenommen;
  • Der in Deutschland lebende Elternteil hat keinen Anspruch auf Kindergeld, auch nicht auf Differenzkindergeld – wohl aber der im EU-Ausland lebende Elternteil.

• Die Kindeseltern sind getrennt, ein Elternteil lebt im EU-Ausland, der andere Elternteil ist in Deutschland erwerbstätig/arbeitslos. Das Kind studiert im EU-Ausland^[3]:

  • Es wird fingiert, dass der im EU-Ausland lebende Elternteil ebenfalls in Deutschland lebt;
  • Der "ausländische" Elternteil muss freizügigkeitsberechtigt sein oder die Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 EStG erfüllen;
  • Kindergeld wird für denjenigen Elternteil gezahlt, der dem Kind die höchste Unterhaltsrente zahlt.

[1] BFH v. 4.8.2016, III R 10/13, BFH/NV 2017, 118.

[2] BFH v. 28.4.2016, III R 68/13, BFH/NV 2016, 1544; BFH v. 7.7.2016, III R 11/13, BFH/NV 2016, 1808.

[3] Im Ergebnis BFH v. 7.7.2016, III R 46/14, BFH/NV 2017, 29.