Frotscher/Geurts, EStG § 4f Verpflichtungsübernahmen, Sc ... / 3 Zeitlicher Anwendungsbereich (§ 52 Abs. 12c EStG)

Rz. 8

§ 4f EStG in der Fassung des AIFM-StAnpG v. 23.12.2013^[1] ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 28.11.2013 (dem Tag des Gesetzesbeschlusses im Bundestag) enden (§ 52 Abs. 8 EStG). Die Anwendungsvorschrift grenzt also nicht auf den Zeitpunkt ab, an dem die Übertragung der jeweiligen Verpflichtungen vereinbart oder wirksam wurde. Vielmehr sind alle Übertragungen in Wirtschaftsjahren erfasst, die am 29.11.2013 und später enden. Dies kann auch Übertragungsvorgänge betreffen, die deutlich früher stattgefunden haben.^[2] Im Falle eines abweichenden Wirtschaftsjahrs von Dezember bis November wird auch die Übertragung einer Verpflichtung erfasst, die am 1.12.2012 vereinbart wurde. Die Gesetzesbegründung vollzieht diese Rückwirkung nicht nach und grenzt auf den Zeitpunkt ab, an dem die Übertragung der Verpflichtung vereinbart wurde.^[3] Diese Einschränkung findet keine Stütze im Wortlaut der Norm.^[4] Auch die Finanzverwaltung macht diese Einschränkung nicht.^[5] Dies begegnet in Teilen des Schrifttums verfassungsrechtlichen Bedenken.^[6] In Umwandlungsfällen wird es auf das Datum des steuerlichen Übertragungsstichtags ankommen. Sie wird jedoch z. T. für verfassungsrechtlich geboten gehalten.^[7]

Hinweis

Übertragungen vor dem 29.11.2013 können betroffen sein

Wegen der Anwendungsregel in § 52 Abs. 8 EStG können von § 4f EStG auch Übertragungen betroffen sein, die deutlich vor dem 29.11.2013 stattgefunden haben.

[1] BGBl I 2013, 4318.

[2] Benz/Placke, DStR 2013, 2653.

[3] BR-Drs. 740/13, 79.

[4] Veit/Hainz, BB 2014, 1323; Schindler, GmbHR 2014, 561; Hörhammer/Pitzke, NWB 2014, 426.

[5] BMF v. 30.11.2017, IV C 6 – S 2133/14/10001, Rz. 8, BStBl I 2017, 1619.

[6] Lüdenbach/Hoffmann, GmbHR 2014, 123; Korn/Strahl, KÖSDI 2014, 18746; Förster/Staaden, Ubg 2014, 1, 4; Altendorf, GmbH-StB 2014, 79; Schindler, GmbH 2014, 561; wohl auch Schultz/Debnar, BB 2014, 107; Krohn/Schell, Ubg 2015, 197; Grützner, StuB 2015, 17; Krumm, in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 4f EStG Rz. 12.

[7] Zu den Einzelheiten vgl.; Schmitt/Keuthen, DStR 2015, 2521, 2523ff.; Widmann, in FS Haarmann (2015), 1017, 1024; a. A. Horst, FR 2015, 824, 835: Anmeldung der Umwandlung zum Handelsregister.