Frotscher/Geurts, EStG § 43a Bemessung der Kapitalertrag ... / 4 Freistellung im Steuerabzugsverfahren

4.1 Schachteldividenden an EU-Muttergesellschaften (§ 43b)

Rz. 37

Von Gewinnausschüttungen (Schachteldividenden), beteiligungsähnlichen Genussrechtserträgen einer unbeschränkt stpfl. Kapitalgesellschaft i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG, die einer in einem EU-Mitgliedstaat ansässigen Muttergesellschaft (zum Begriff § 43b EStG Rz. 28ff.; Anlage 2 zu § 43b EStG) zufließen, wird nach § 43b Abs. 1 EStG die KapESt nicht erhoben, wenn der ausschüttenden Kapitalgesellschaft eine Bescheinigung des BZSt über die Freistellung im Steuerabzugsverfahren^[1] vorliegt (§ 50d Abs. 2 EStG). Die Freistellung im Steuerabzugsverfahren in den Fällen des § 43b EStG gilt nur für Ausschüttungen, die bei der Muttergesellschaft zu Kapitalerträgen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG führen. Sie gilt dagegen nicht für Kapitalerträge i. S. v. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, die anlässlich der Liquidation oder Umwandlung einer Tochtergesellschaft zufließen, da die Richtlinie 2011/96/EU (Mutter/Tochter-Richtlinie) nach deren Art. 4 dann nicht anwendbar ist. Mit Abs. 1 S. 4, der durch G. v. 7.12.2006^[2] in § 43b Abs. 1 EStG eingefügt wurde, wurde diese Vorgabe der Mutter/Tochter-Richtlinie umgesetzt.^[3].

Rz. 38

§ 43b EStG i. d. F. des G. v. 23.10.2000^[4] gilt erstmals für Kapitalerträge, auf die das Anrechnungsverfahren nicht mehr anzuwenden ist (§ 52 Abs. 53 S. 2 EStG). § 43b EStG ist durch Art. 2 Nr. 29 d. AmtshilfeRLUmsG v. 26.6.2013^[5] redaktionell an die Neufassung der sog. Mutter-Tochter-Richtlinie 2011/96/EU angepasst worden.

[1] BFH v. 20.12.2006, I R 13/06, BFH/NV 2007, 1419, BStBl II 2007, 616.

[2] BGBl I 2006, 2782.

[3] BT-Drs. 16/3369.

[4] BGBl I 2000, 1433.

[5] BGBl I 2013, 1809.

4.2 Schachteldividenden an Muttergesellschaften außerhalb der EU (§ 50d Abs. 2)

Rz. 39

Zwecks Gleichbehandlung ausl. Muttergesellschaften – unabhängig davon, ob sie inner- oder außerhalb der EU ansässig sind – lässt § 50d Abs. 2 S. 1 EStG eine Freistellung im Steuerabzugsverfahren bei Gewinnausschüttungen (Schachteldividenden) einer unbeschränkt stpfl. Kapitalgesellschaft i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG an eine in einem Nicht-EU-Staat ansässige Muttergesellschaft zu. Voraussetzung hierfür ist, dass die ausl. Gesellschaft an der inländischen Kapitalgesellschaft zu mindestens 10 % unmittelbar beteiligt ist und die Kapitalerträge nach einem mit diesem Staat abgeschlossenen DBA einer niedrigeren oder keiner KapESt unterliegen (§ 50d Rz. 49ff.).