3.4.1 Weitere Einschränkung des Bewertungswahlrechts bei Gewährung einer überdimensionierten Gegenleistung (§ 21 Abs. 1 S. 4 UmwStG)
Rz. 136
Erhält der Einbringende neben den Anteilen an der übernehmenden Gesellschaft auch sonstige Gegenleistungen, deren gemeiner Wert den sich nach einer bereits erfolgten Anpassung nach § 21 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UmwStG ergebenden Wertansatz übersteigt, hat die übernehmende Gesellschaft die eingebrachten Anteile mindestens mit dem gemeinen Wert der sonstigen Gegenleistungen anzusetzen.
Rz. 137
Bereits aufgrund des § 21 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UmwStG kann es zu einer zwangsweisen Buchwertaufstockung kommen. Je nach Höhe des gemeinen Werts der sonstigen Gegenleistungen ist es möglich, dass die eingebrachten Anteile gem. § 21 Abs. 1 S. 4 UmwStG mit einem (noch höheren) Zwischenwert oder im Ausnahmefall sogar mit ihrem gemeinen Wert anzusetzen sind. Aufgrund der nach § 21 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UmwStG bereits vorausgehenden Buchwertanpassung im Fall einer die Wertobergrenze übersteigenden sonstigen Gegenleistung beschränkt sich die Anwendung von § 21 Abs. 1 S. 4 UmwStG auf Fälle extrem hoher, weit über dem Buchwert liegender sonstiger Gegenleistungen.[1]
Rz. 138
Die Gewährung auch sonstiger Gegenleistungen wirkt sich nach § 21 Abs. 2 S. 6 UmwStG i. V. m. § 20 Abs. 3 S. 3 UmwStG auch auf die Anschaffungskosten der erhaltenen neuen Anteile des Einbringenden aus.
Rz. 139 einstweilen frei
3.4.2 Kein genereller Ausschluss des Bewertungswahlrechts bei erstmaliger Begründung des deutschen Besteuerungsrechts
Rz. 140
Nach wohl herrschender Auffassung soll die spezialgesetzliche Regelung des § 4 Abs. 1 S. 8 EStG den spezialgesetzlichen Regelungen der §§ 20, 21 UmwStG vorgehen (Rz. 86ff.).[1] Nach der hier vertretenen Auffassung kommt entsprechend der Gesetzesbegründung zu § 20 UmwStG allenfalls eine entsprechende Anwendung infrage, da § 4 Abs. 1 S. 8 EStG nur die Fälle erfasst, in denen kein Rechtsträgerwechsel stattfindet.
Rz. 141
Mit Blick auf die deutsche Besteuerung wäre in diesen Fällen ohnehin ein Antrag auf Buchwertfortführung grundsätzlich nicht empfehlenswert, weil dadurch stille Reserven in Deutschland steuerverhaftet würden. Unstreitig wird das deutsche Besteuerungsrecht auch durch die Übertragung von einer Freistellungsbetriebsstätte in das inl. Betriebsvermögen einer deutschen GmbH erstmals begründet, obgleich die Anteile schon vorher im Rahmen der unbeschränkten Steuerpflicht erfasst wurden.[2] Ist Einbringender eine natürliche Person, kann sich in diesen Fällen aus dem Ansatz des gemeinen Werts durch einen positiven Progressionseffekt ein Steuernachteil ergeben (Rz. 89). Da in diesem Fall ein für deutsche Besteuerungszwecke maßgebender Buchwertansatz existiert, sollte eine Antragstellung unter den weiteren Buchwertvoraussetzungen möglich sein.
3.4.3 Keine Einschränkung bei Einbringung in steuerbefreite Gesellschaft
Rz. 142
Anders als § 20 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 UmwStG enthält § 21 UmwStG nicht die Voraussetzung, dass die eingebrachten Anteile bei der übernehmenden Gesellschaft der Besteuerung mit KSt unterliegen müssen. Daraus kann der Rückschluss gezogen werden, dass das Bewertungswahlrecht nach § 21 Abs. 1 S. 2 UmwStG auch bei der Einbringung in eine steuerbefreite Gesellschaft zur Anwendung kommt.[1]
3.4.4 Keine Einschränkung bei Einbringung in Kapitalgesellschaft mit Privatvermögen
Rz. 143
Aus dem eben genannten Grund und weil zusätzlich aus dem Wortlaut des § 21 Abs. 1 UmwStG anders als aus dem Wortlaut des § 20 Abs. 1 UmwStG[1] nicht abgeleitet werden kann, dass es sich bei den eingebrachten Anteilen auch nach der Einbringung um Betriebsvermögen handeln muss, besteht das Bewertungswahlrecht grundsätzlich auch dann, wenn die eingebrachten Anteile bei der übernehmenden Gesellschaft zum Privatvermögen gehören. Dies kann aus deutscher Sicht grundsätzlich dann der Fall sein, wenn es sich bei der übernehmenden Gesellschaft um eine vermögensverwaltende, in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft handelt, weil diese nach § 8 Abs. 2 KStG nicht immer Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt und damit auch nicht immer und ausschließlich Betriebsvermögen hat. Besondere Gestaltungsmöglichkeiten ergeben sich daraus allerdings nicht.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen