Rz. 95

Durch § 4 Abs. 5 EStG wird der Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen, die der Repräsentation dienen oder die Lebensführung des Stpfl. oder anderer Personen berühren, eingeschränkt. § 4 Abs. 5 EStG gilt aufgrund der in § 8 Abs. 1 KStG enthaltenen Generalklausel auch für die Gewinnermittlung juristischer Personen.[1] Zu beachten ist jedoch, dass einige Abzugsbeschränkungen in § 4 Abs. 5 EStG speziell auf natürliche Personen zugeschnitten sind, z. B. die Abzugsbeschränkungen für

  • Mehraufwendungen für Verpflegung anlässlich von Geschäftsreisen[2],
  • Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer.[3]

Derartige Abzugsbeschränkungen sind bei der Gewinnermittlung juristischer Personen nicht anzuwenden.[4] Erwachsen einem Arbeitnehmer einschließlich Geschäftsführer bzw. Gesellschafter-Geschäftsführer der juristischen Person Mehraufwendungen für Verpflegung und leistet die juristische Person hierfür Auslagenersatz, der die Höchstbeträge übersteigt, so ist der Auslagenersatz bei der Gewinnermittlung in voller Höhe abziehbar. Die steuerlichen Abzugsbeschränkungen wirken sich nur beim Arbeitnehmer aus, und zwar in der Weise, dass der innerhalb der Höchstbeträge liegende Teil des Kostenersatzes als steuerfreier Auslagenersatz, der darüber hinausgehende Teil als steuerpflichtiger Arbeitslohn behandelt wird.[5] Bei erhöhten Kostenerstattungen an Gesellschafter-Geschäftsführer ist zu prüfen, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt. Ebenfalls anwendbar ist § 4 Abs. 7 EStG mit den formalen Anforderungen für die Abzugsfähigkeit.

 

Rz. 96

Soweit den nicht abziehbaren Betriebsausgaben Vermögensgegenstände des Stpfl. zugrunde liegen[6], sind nach der Rspr.[7] nur die Kosten (einschließlich der Abschreibung) aus der Besteuerung ausgegrenzt; der Vermögensgegenstand selbst bleibt steuerlich gebunden. Das bedeutet, dass mit diesen Wirtschaftsgütern zusammenhängende Gewinne, insbesondere Veräußerungsgewinne, besteuert werden.[8]

 

Rz. 97

Ebenfalls auf Körperschaften anwendbar ist § 4 Abs. 5b EStG, wonach die GewSt und darauf entfallende Nebenleistungen nicht von der Bemessungsgrundlage abziehbar sind. Das Abzugsverbot ist verfassungsgemäß, obwohl hierdurch das objektive Nettoprinzip eingeschränkt wird. Es besteht jedoch kein verfassungsrechtliches Gebot, dass die Belastung mit einer bestimmten Steuer zu einer Steuerminderung bei einer anderen Steuer führen muss. Es obliegt daher dem Gesetzgeber, zu bestimmen, inwieweit eine Steuer die Bemessungsgrundlage einer anderen Steuer mindert. Im Gegenteil führt ein Abzug der GewSt von der Bemessungsgrundlage der KSt und den damit über § 7 GewStG verbundenen Rückwirkungen auf die Bemessungsgrundlage der GewSt zu intransparenten gegenseitigen Einflüssen der beiden Steuerarten. Die Nichtabzugsfähigkeit der GewSt führt daher zu einer Verbesserung der Transparenz der verschiedenen Steuerarten. Auch ein Verstoß gegen den Grundsatz der Folgerichtigkeit liegt nicht vor.[9]

 

Rz. 98

Ebenfalls anwendbar ist § 4 Abs. 6 EStG mit dem Verbot des Abzugs von Aufwendungen zur Förderung staatspolitischer Zwecke.

 

Rz. 99

Wenn die genannten Ausgaben auch nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, handelt es sich ihrem Wesen nach doch um Betriebsausgaben, die nur durch positivrechtliche Regelung vom Abzug bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte ausgeschlossen sind. Das gilt auch für die nichtabzugsfähige GewSt nach § 4 Abs. 5b EStG sowie die Aufwendungen zur Förderung staatspolitischer Zwecke nach § 4 Abs. 6 EStG, obwohl diese Vorschriften ausdrücklich bestimmen, dass es sich nicht um Betriebsausgaben handelt, Diese Regelung lässt sich jedoch nicht auf Körperschaften übertragen. Eine betrieblich tätige Körperschaft kann, mangels eines privaten Sektors, nur betriebliche Ausgaben haben.[10] Die nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben sind daher in der Steuerbilanz als Ausgaben zu erfassen; die Korrektur erfolgt erst außerbilanziell bei der Ermittlung der Summe der steuerpflichtigen Einkünfte.

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