Frotscher/Drüen, KStG 2000, KStG § 32 Einordnung bestimm ... / 7.2.3.4.3 Erstattung der französischen KSt

Rz. 69

Eine Besonderheit des deutsch-französischen DBA besteht darin, dass in den Fällen der Bruttobesteuerung (vgl. Rz. 84ff.) die französische Körperschaftsteuer zu erstatten ist, wenn sie die inländische Körperschaftsteuer vor der Anrechnung übersteigt. Dieser Fall tritt immer ein, wenn das gesamte zu versteuernde Einkommen — z. B. infolge Verlustausgleichs oder -abzugs — niedriger ist als die Bruttoausschüttung aus Frankreich.

Beispiel (ab Vz 1999):

Inlandsergebnis	./. 100.000 DM
Ausschüttung aus Frankreich	100.000 DM
Steuergutschrift Frankreich	50.000 DM
zu versteuerndes Einkommen	50.000 DM
Körperschaftsteuer (40 %)	20.000 DM
Steuergutschrift Frankreich	./. 50.000 DM
zu erstatten	30.000 DM

In diesem Fall entsteht ohne Aufteilung ein Zugang im EK 01, der sich wie folgt entwickelt:

durch Anrechnung freigestelltes Einkommen	50.000 DM
französische KSt darauf	./. 20.000 DM
Zugang im EK 01	30.000 DM

Für die Vz 1994—1998 beträgt die französische KSt entsprechend 22.500 DM, der Zugang in EK 01 dann 27.500 DM.

Rz. 70

Ist das zu versteuernde Einkommen niedriger als die Steuergutschrift, würde sich im Fall der Nettobesteuerung (vgl. Rz. 68) ein steuerlicher Verlust in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen Steuergutschrift und zu versteuerndem Einkommen und in derselben Höhe gem. § 33 Abs. 1 ein negativer Zugang im EK 02 ergeben. In Höhe dieses Betrags beseitigt der Erstattungsbetrag an französischer Körperschaftsteuer im Fall der Bruttobesteuerung ein sonst entstehendes negatives EK 02 und mündet damit mittelbar in das EK 02 ein. Die in Abschn. 88 Abs. 1 Nr. 6 Satz 8 KStR vertretene Auffassung, der Erstattungsbetrag sei stets dem EK 01 zuzuweisen, ist somit nicht zutreffend.

Praxis-Beispiel

Inlandsergebnis	./. 140.000 DM
Ausschüttung aus Frankreich	100.000 DM
Steuergutschrift Frankreich	50.000 DM
zu versteuerndes Einkommen	10.000 DM
Körperschaftsteuer	4.000 DM
Steuergutschrift Frankreich	./. 50.000 DM
zu erstatten	46.000 DM

Es entsteht ohne Aufteilung ein Zugang im EK 01, der sich wie folgt entwickelt:

durch Anrechnung freigestelltes Einkommen	10.000 DM
darin enthaltene angerechnete französische KSt	./. 4.000 DM
Zugang im EK 01	6.000 DM
Weitere Teilbeträge entstehen nicht.
Der Erstattungsbetrag von	46.000 DM
mündet in das EK 01 (s. o.!) mit	6.000 DM
in das EK 02 mit	40.000 DM

Im Fall der Nettobesteuerung hätte sich ein steuerlicher Verlust von 40.000 DM ergeben, der gem. § 33 Abs. 1 als Negativbetrag in das EK 02 eingestellt worden wäre. Der in das EK 02 mündende Erstattungsbetrag von 40.000 DM beseitigt diesen Verlust und stellt das EK 02 insoweit auf 0 DM.

Für die Vz 1994-1998 entwickelt sich das Beispiel entsprechend. Die Änderungen gegenüber dem obigen Beispiel sind:

KSt	4.500 DM
zu erstatten	45.500 DM
Zugang im EK 01	5.500 DM