Rz. 1
§ 16 GewStG war bereits Bestandteil des GewStG 1936.[1] Seit der Bekanntmachung des GewStG v. 15.10.2002[2] wurde § 16 GewStG mehrfach geändert:
- Durch Gesetz v. 23.12.2003[3] wurde mit Wirkung ab Ez 2004 in § 16 Abs. 4 S. 2 GewStG ein gemeindlicher Mindesthebesatz von 200 % eingefügt.
- Die Änderung durch Gesetz v. 13.12.2006[4] war lediglich redaktioneller Natur.
- Des Weiteren wurde § 16 GewStG durch Gesetz v. 19.12.2008[5] geändert. Eingefügt wurde mit Wirkung ab Ez 2009 § 16 Abs. 4 S. 4 GewStG. Danach sind in den Fällen von § 16 Abs. 4 S. 3 GewStG die §§ 28 bis 34 GewStG mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle mehrerer Gemeinden die Gebietsteile der Gemeinde mit verschiedenen Hebesätzen treten.
[1] RGBl I 1936, 979.
[2] BGBl I 2002, 4167.
[3] BGBl I 2003, 2922.
[4] BGBl I 2006, 2878.
[5] BGBl I 2008, 2794.
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