Freistellungsverfahren – ABC IntStR

1 Systematische Einordnung

Bei beschränkter Stpfl. erhebt Deutschland als Quellenstaat die Steuer bei Einkünften aus Kapitalvermögen^[1], aus im Inland ausgeübten oder verwerteten künstlerischen, sportlichen, artistischen, unterhaltenden oder sonstigen Darbietungen^[2], aus der Nutzungsüberlassung von Rechten (Lizenzen)^[3] und aus Aufsichtsratstätigkeit^[4] durch Steuerabzug. Der Steuerabzug bei Einkünften aus Kapitalvermögen und Lizenzen kann der Höhe nach beschränkt oder ausgeschlossen sein. Als Rechtsgrundlagen hierfür kommen die DBA (Kapitalvermögen, Lizenzen), § 43b EStG ("Mutter-Tochter-Richtlinie") und § 50g EStG ("Zins- und Lizenzrichtlinie") in Betracht. In diesem Fall greift das Erstattungs- oder das Freistellungsverfahren ein ("Erstattungsverfahren"). Das Freistellungsverfahren ist in § 50c Abs. 2 S. 1 Nr. 1, S. 3ff. EStG geregelt.

Die Regelung des Freistellungsverfahrens ist durch Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz v. 2.6.2021^[5] aus § 50d Abs. 2 EStG in § 50c Abs. 2 EStG verlagert worden. Wesentliche materielle Änderungen hat die Neuregelung nicht gebracht.

[1] § 43 EStG.

[2] § 50a Abs. 1 Nr. 1, 2 EStG.

[3] § 50a Abs. 1 Nr. 2 EStG.

[4] § 50a Abs. 1 Nr. 4 EStG.

[5] BGBl I 2021, 1259.

2 Inhalt

Das Freistellungsverfahren ist vorgesehen, wenn der Satz der Abzugsteuer aufgrund der §§ 43b, 50g EStG oder eines DBA niedriger ist als derjenige nach § 43a EStG (Kapitalerträge, regelmäßig 25 %) oder nach § 50a Abs. 1 EStG (künstlerische, sportliche und ähnliche Darbietungen, Lizenzen; 15 %) bzw. wenn er 0 % beträgt. Grundlage für den Einbehalt der Abzugsteuer mit einem niedrigeren Satz oder für das Absehen vom Steuerabzug ist eine Freistellungsbescheinigung des BZSt.^[1] Der Gläubiger der Kapitalerträge bzw. Vergütungen (d. h. die beschränkt stpfl. Körperschaft) muss einen Freistellungsantrag stellen. Beige...