Freibeträge für Kinder und Kindergeld (estb 2022, Heft 2 ... / e) Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG

Die durch das StUmgBG vom 23.6.2017^[28] eingeführte und für

• nach dem 31.12.2017 und
• vor dem 18.7.2019

eingegangene Kindergeldanträge geltende Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG ist dem Festsetzungsverfahren und nicht dem Erhebungsverfahren zuzuordnen^[29]. Wurde ein Kindergeldantrag erst nach dem 31.12.2017 eingereicht, besteht nach § 66 Abs. 3 EStG a.F. nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats, in dem der Antrag bei der Familienkasse eingegangen ist, ein Anspruch auf Kindergeld^[30]. Wird ein noch nicht festsetzungsverjährter Kindergeldanspruch aufgrund der Anwendung der Frist des § 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des StUmgBG ausgeschlossen, ist er auch bei der Günstigerrechnung und der Hinzurechnung nach § 31 S. 4 EStG nur i.H.v. 0 EUR zu berücksichtigen^[31].

Die Verwaltungsanweisung in V 10 Abs. 3 DA-KG 2018, wonach Kindergeld für "Zeiträume, die über den Sechs-Monats-Zeitraum des § 66 Abs. 3 EStG zurückreichen, nur festgesetzt werden (soll), wenn die Familienkasse das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für den Anspruch auf Kindergeld ohne weitere Sachverhaltsaufklärung feststellen kann bzw. bei erkennbarem Interesse des Berechtigten", beruht auf einem Rechtsirrtum und begründet keinen Anspruch auf die Festsetzung von Kindergeld für länger zurückliegende Zeiträume^[32].

[28] BGBl. I 2017, 1682 = BStBl. I 2017, 865.

[29] BFH v. 19.2.2020 – III R 66/18, BStBl. II 2020, 704 = EStB 2020, 383 (Hartman); BFH v. 19.2.2020 – III R 18/19, BFH/NV 2020, 1060 u. BFH v. 19.2.2020 – III R 38/19, BFH/NV 2020, 1065.

[30] BFH v. 17.3.2020 – III R 31/19, BFH/NV 2021, 38.

[31] BFH v. 26.5.2021 – III R 50/19, EStB 2022, 13 (Günther).

[32] BFH v. 9.9.2020 – III R 37/19, BFH/NV 2021, 449.