Rz. 111
[Autor/Stand] Fiktiver Gewerblichkeitsstatus. Weiteres Tatbestandsmerkmal von § 50 i Abs. 1 Satz 2 ist, dass die Personengesellschaft nach der Einbringung i.S. des § 20 UmwStG den Status einer gewerblich infizierten oder gewerblich geprägten Personengesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 EStG innehat. In den Fällen einer Betriebs- oder Teilbetriebseinbringung wird die Personengesellschaft diesen Steuerstatus erst nach der Einbringung erlangen, weil sie vormals in dem eingebrachten Betrieb bzw. Teilbetrieb eine originär gewerbliche Tätigkeit i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG ausgeübt hat. In diesen Fällen ist es damit für die Anwendung von § 50 i unerheblich, dass die aufnehmende Personengesellschaft vor der Übertragung bzw. Überführung noch nicht den Status einer fiktiven Gewerblichkeit i.S. des § 15 Abs. 3 EStG innehatte (hierzu Anm. 76). Falls die Personengesellschaft auch nach der Einbringung weiterhin vollumfänglich originär gewerblich tätig ist (z.B. bei Verbleib eines Teilbetriebs), ist § 50 i Abs. 1 Satz 2 nicht einschlägig, weshalb § 50 i auf die einbringende Personengesellschaft insgesamt nicht anwendbar ist.[2]
Rz. 112
[Autor/Stand] Kein Strukturwandel erforderlich. Ein Strukturwandel von einer originären Gewerblichkeit i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG hin zu einer fiktiven Gewerblichkeit i.S. des § 15 Abs. 3 EStG ist jedoch nicht zwingend erforderlich.[4] Es kann sich bei der einbringenden Personengesellschaft auch um eine vermögensverwaltend tätige Personengesellschaft handeln, die allein aufgrund ihrer Beteiligung an anderen Mitunternehmerschaften gewerbliche Einkünfte i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 1 2. Alt. EStG bezieht. Die Einbringung eines Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft durch eine Personengesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 1 2. Alt. EStG wird explizit von § 50 i Abs. 1 Satz 2 erfasst. Die Personengesellschaft ist vorher wie nachher als Personengesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 EStG zu qualifizieren.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen