Rz. 70
Für die erbschaftsteuerliche Relevanz eines Wechsels von der Gütertrennung oder Gütergemeinschaft zum gesetzlichen Güterstand sind 2 unterschiedliche Beendigungsszenarien zu unterscheiden:
- Beendigung des Güterstands unter Lebenden;
- Beendigung durch Tod.
Rz. 71
Diese Unterscheidung ist wichtig, weil ehevertragliche Modifikationen anlässlich der Vereinbarung des Güterstandswechsels entweder nicht[1] oder aber vollumfänglich[2] steuerlich zu berücksichtigen sind.
3.3.2.1 Beendigung des Güterstands durch Tod
Rz. 72
Im Fall der Beendigung durch Tod ist wiederum danach zu differenzieren, ob es zur güterrechtlichen oder erbrechtlichen Lösung kommt.
Rz. 73
Erfolgt der Ausgleich des Zugewinns über das Erbrecht, findet § 5 Abs. 1 ErbStG und damit auch dessen Satz 4 Anwendung (Rz. 46). Dies bedeutet, dass für die Ermittlung der – fiktiv zu ermittelnden – Zugewinnausgleichsforderung auf den Abschluss des Ehevertrags abzustellen ist. Eine Rückbeziehung auf den Tag der Eheschließung ist erbschaftsteuerlich nicht möglich.
Rz. 74
Aber auch andere ehevertragliche Modifikationen sind wegen § 5 Abs. 1 S. 2 und 3 ErbStG unbeachtlich, vgl. Rz. 44 und Rz. 45. Ist in den Jahren zwischen Ehevertragsabschluss und Tod kein oder nahezu kein Zugewinn (mehr) erzielt worden, erweist sich der Wechsel schlussendlich als nutzlos.
Rz. 75
Demgegenüber ist bei der güterrechtlichen Lösung § 5 Abs. 2 ErbStG einschlägig und alle ehevertraglichen Modifikationen wirken sich mit steuerlicher Wirkung aus. Unter Umständen muss der überlebende Ehegatte hierzu aber den Weg der Ausschlagung gehen, um sich die Vorteile nach § 5 Abs. 2 ErbStG zu sichern.[1]
3.3.2.2 Beendigung des Güterstands unter Lebenden
Rz. 76
Bei Beendigung des Güterstands unter Lebenden, sei es durch Ehevertrag oder Scheidung, ist der Zugewinn tatsächlich zu ermitteln und bleibt in dieser Höhe auch erbschaftsteuerfrei gem. § 5 Abs. 2 ErbStG.
Rz. 77
Bei der Berechnung der Zugewinnausgleichsforderung sind ehevertragliche Modifikationen auch steuerlich zu beachten. Demnach kann im Ehevertrag eine Rückbeziehung des Beginns der Zugewinngemeinschaft für Zwecke der Ermittlung der Ausgleichsforderung, z. B. auf den Beginn der Ehe, unter gestalterischen Aspekten sinnvoll sein, da sie steuerlich beachtlich ist und insoweit auch keinen Anwendungsfall von § 42 AO darstellen kann.[1] Der steuerlichen Anerkennung steht auch nicht entgegen, wenn im Zeitpunkt des Abschlusses des Ehevertrags ein Ehepartner nur noch eine geringe Lebenserwartung hatte.[2]
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen