Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 37 Anwendung des Gesetzes / 5 Erwerbe von Lebenspartnern (§ 37 Abs. 5 ErbStG)

Rz. 23

§ 37 Abs. 5 ErbStG regelt die rückwirkende Anwendung der näher bezeichneten Vorschriften auf Erwerbe von Lebenspartnern. Zu dieser rückwirkenden Neuregelung war der Gesetzgeber aufgrund des BVerfG-Beschlusses vom 21.7.2010^[1] verpflichtet. Diese rückwirkende Neuregelung ist allerdings auf noch nicht bestandskräftige Bescheide beschränkt; eine Erstattung überzahlter Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer bei bereits bestandskräftiger Steuerfestsetzung ist damit ausgeschlossen. Eine weitergehende Verpflichtung des Gesetzgebers zur Aufrollung auch bereits bestandskräftiger Steuerfestsetzungen kann dem BVerfG-Beschluss vom 21.7.2010 nicht entnommen werden.^[2]

[1] 1 BvR 611/07 und BVerfG v. 21.7.2010, 1 BvR 2464/07, BFH/NV 2010, 1985.

[2] A. A. offenbar v. der Recke/Scharfenberg, DB 2010 Beilage 7, 43.