Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 21 Anrechnung ausländis ... / 5 Anrechnung aufgrund eines DBA (§ 21 Abs. 4 ErbStG)

Rz. 140

§ 21 Abs. 4 ErbStG bestimmt, dass eine in einem DBA vereinbarte Steueranrechnung nach den Grundsätzen des § 21 Abs. 1–3 ErbStG vorzunehmen ist. Die Vorschrift regelt lediglich die technischen Anwendungsmodalitäten der Anrechnung ausländischer Steuern, sofern in einem DBA die Anrechnungsmethode^[1] vereinbart ist und das DBA für die Anrechnung selbst keine näheren Regelungen enthält.

Rz. 141

Ist hingegen eine Doppelbesteuerung aufgrund der Freistellungsmethode^[2] unmittelbar durch ein DBA beseitigt, ist für eine Anrechnung der ausländischen Steuer kein Raum.

[1] Vgl. etwa Art. 11 Abs. 2a, 3a, DBA-Erb USA; Art. 10 Abs. 1 Buchst. b DBA-Erb Schweiz; Art. 26 DBA Dänemark sowie Art. 9B OECD-Musterabkommen.

[2] Vgl. etwa Art. 10 Abs. 1 Buchst. a DBA-Erb Schweiz sowie Art. 9A OECD-Musterabkommen.