Dr. Dario Arconada Valbuena, LL.M., RA/FASt / Dipl.-Finw. Thomas Rennar[*]
Die durchgehenden Krisensituationen, angefangen von der Corona-Krise bis zum völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine, ziehen weiterhin tiefe, fiskalpolitische Löcher in die staatlichen Finanzhaushalte. So ist die "Bankenkrise" oder "Finanzkrise" in den Jahren 2008 und 2009 sowie die Annexion der Krim im Jahr 2014 schon fast vergessen. Es dürfte daher kein Geheimnis sein, dass Mehrkosten derartiger weltpolitischer Ereignisse wirtschaftlich durch die Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu tragen sind. Inwieweit hierbei eine gesetzgeberische Novelle des "Sozialen Entschädigungsrechts" bereits heimlich Tür und Tor für eine Entschädigung durch einen erneuten Lastenausgleich ab dem 1.1.2024 eröffnet hat, ist nachfolgend kritisch zu betrachten. Fakt ist, dass die kursorisch aufgezeigten Ereignisse bereits weitreichende Effekte auf die weltweiten Kapitalmärkte haben. Offenkundig dürfte insoweit ebenfalls sein, dass die bereits politisch in Betracht zu ziehenden Nachtragshaushalte eine Gesamtkompensation des fiskalpolitischen Mehraufwands durch die Krisensituationen nicht alleine leisten werden können. Auch die zumindest zeitlich befristete Aussetzung der sog. "Schuldenbremse" durch eine Regelung, wonach die Einnahmen aus Nettokreditaufnahme zumindest die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten dürfen (sog. "Goldene Regel"), dürfte praktische Unwägbarkeiten vorprogrammieren und letztlich alleine nicht ausreichen. Insofern ist es spannend zu betrachten, ob es sich bei dem diskutierten Lastenausgleich lediglich um politische "Angstmacherei" oder um ein probates Mittel zur nachhaltigen Staatsfinanzierung handelt.
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