Entscheidungsstichwort (Thema)
Haftung für Steuerschulden nach § 419 BGB alte Fassung bei Übernahme eines Grundstücks vom Ehegatten
Leitsatz (redaktionell)
1. Bei einer Vermögensübernahme durch Vertrag haftet der Übernehmer nach dem auch im Steuerrecht anwendbaren § 419 BGB a.F. mit dem übernommenen Vermögen für die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits bestehenden Steuerverbindlichkeiten des Übergebers.
2. Hat die Ehefrau ein Grundstück des Ehemanns übernommen, kommt es für die Haftung nach § 419 BGB a.F. auf den Zeitpunkt an, in dem der Antrag auf Umschreibung oder auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung beim Grundbuchamt eingegangen ist. Ist die Einkommensteuer wegen der durch die Übertragung auf die Ehefrau bedingten Entnahme dieses Grundstück aus dem Betriebsvermögen des Ehemanns aber erst später, mit Ablauf des Veranlagungszeitraums der Entnahme, entstanden, so haftet die Ehefrau als Übernehmerin nicht nach § 419 BGB a.F. für die durch die Entnahme ausgelöste Einkommensteuer des Ehemanns.
Normenkette
AO § 191 Abs. 1, 4; BGB a.F. § 419 Abs. 1; EStG § 4 Abs. 1 S. 2, § 36 Abs. 1
Nachgehend
Tenor
1. Unter Änderung des Haftungsbescheids vom 27. Dezember 2000 und der Einspruchsentscheidung wird die Haftungsschuld auf 2.517,42 EUR (= 4.923,65 DM) herabgesetzt.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu erstattenden Kosten der Klägerin die Vollstreckung abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Tatbestand
I.
Die Klägerin erhielt im März 1992 von ihrem Ehemann dessen teilweise zum Betriebsvermögen gehörende Grundstück … Straße 3 in B. mit notariellem Vertrag übertragen.
Nachdem der Beklagte (das Finanzamt) hiervon im März 1998 Kenntnis erlangt hatte, errechnete er einen Entnahmegewinn, erfasste diesen Betrag bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb und setzte schließlich die Einkommensteuer 1992 für den Ehemann mit Bescheid vom 16. Dezember 1999 auf 90.493 DM fest.
Da das Finanzamt rückständige Einkommensteuer 1992 und Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer 1992 sowie Umsatzsteuer 1991 und steuerliche Nebenleistungen zur Umsatzsteuer und Einkommensteuer des Ehemanns nicht beitreiben konnte, nahm es die Klägerin, gestützt auf § 419 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) a.F., mit Bescheid vom 27. Dezember 2000 für die Abgabenrückstände des Ehemanns in Höhe von 120.506,13 DM in Haftung.
Den nicht näher erläuterten Einspruch dagegen wies das Finanzamt mit Einspruchsentscheidung vom 21. November 2002 als unbegründet zurück
Dagegen ist die Klage gerichtet, zu deren Begründung im Wesentlichen vorgetragen wird, dass das Finanzamt die Betriebsaufgabe für den Betrieb des Ehemanns zwangsweise und im Widerspruch zur Rechtsprechung unterstellt habe. Zudem seien die Steuerschulden, für die die Klägerin haften solle, im Zeitpunkt der Übernahme des gesamten Vermögens noch nicht entstanden gewesen.
Die Klägerin beantragt,
den Haftungsbescheid auf 2.517,42 EUR zu beschränken.
Das Finanzamt beantragt,
die Klage abzuweisen.
Klageerwidernd verweist es im Wesentlichen auf seine Einspruchsentscheidung.
Auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung wird Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
II.
Die Klage ist begründet.
Der Haftungsbescheid des Finanzamts gegen die Klägerin ist im Umfang des Klageantrags rechtswidrig.
Übernimmt jemand durch Vertrag das Vermögen eines anderen, so können nach dem auch im Steuerrecht anwendbaren ehemaligen § 419 Abs. 1 BGB a.F. (s. § 191 Abs. 1 und Abs. 4 AO) dessen Gläubiger, unbeschadet der Fortdauer der Haftung des bisherigen Schuldners, von dem Abschlüsse des Vertrags an ihre zu dieser Zeit bestehenden Ansprüche auch gegen den Übernehmer geltend machen.
Danach haftet der Übernehmer also nur für Ansprüche, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gegen den Veräußerer bestehen. Bei – wie im Streitfall – Übertragung eines Grundstücks ist der Zeitpunkt entscheidend, in dem der Antrag auf Umschreibung oder auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung beim Grundbuchamt eingegangen ist (vgl. Bundesgerichtshof-Urteil vom 13. Juli 1960 V ZR 19/59, BGHE 33, 123; Palandt, BGB, 57. Auflage, § 419 Rz. 14 m.w.N.)
Die Eintragung der Klägerin im Grundbuch aufgrund der Auflassung im März 1992 erfolgte zum 20. Oktober 1992 (s. Bl. 19 der Haftungsakte). Die möglicherweise durch die Vertragsübernahme mit notariellem Vertrag im März 1992 ausgelöste Einkommensteuer wegen Entnahme eines Betriebsgrundstücks ist jedoch erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums 1992, also zu einem Zeitpunkt nach der Vermögensübernahme, gemäß § 36 Abs. 1 EStG entstanden. Da deshalb eine auf § 419 BGB a.F. gestützte Haftung der Klägerin nicht in Betracht kommt, kann die Frage, ob die Festsetzung der Einkommensteuer 1992 gegenüber dem Ehemann der Klägerin zu Recht erfolgt ist, w...
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen