FG Köln Urteil vom 29.08.2002 - 6 K 1420/01

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Begriff der "anderen Einkünfte" i. S. von § 3 Nr. 39 EStG

Leitsatz (redaktionell)

Für die Beurteilung der Summe der anderen Einkünfte des Arbeitnehmers i. S. von § 3 Nr. 39 EStG kommt es weder darauf an, zu welcher Einkunftsart diese anderen Einkünfte gehören, noch darauf, ob sie innerhalb des Veranlagungszeitraums zeitlich vor, während oder nach dem Bezug der Einkünfte aus der geringfügigen Beschäftigung erzielt werden. Es sind sowohl Einkünfte aus anderen Arbeitsverhältnissen mit anderen Arbeitgebern, als auch bei demselben Arbeitgeber erzielte Einkünfte zu erfassen.

Normenkette

EStG § 39a Abs. 6; SGV IV § 8 Abs. 1, 1 Nr. 1; EStG § 3 Nr. 39

Tatbestand

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie beziehen jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Die Klägerin war im Streitjahr 1999 vom 01.01. bis 31.10.1999 im Rahmen eines geringfügigen Arbeitsverhältnisses – auf 630 DM – Basis – beschäftigt. In dieser Zeit bezog sie einen Arbeitslohn von 3.920 DM, den der Arbeitgeber auf Grund der vorgelegten Freistellungsbescheinigung nach § 3 Nr. 39 i.V.m. § 39a Abs. 6 EStG steuerfrei auszahlte. Zum 01.11.1999 wurde das Beschäftigungsverhältnis in eine Festanstellung umgewandelt. Für die Monate November und Dezember 1999 erhielt sie einen nach Steuerklasse V versteuerten Arbeitslohn von 3.400 DM.

Bei der ESt-Veranlagung 1999 erfasste das beklagte FA auch den steuerfrei ausgezahlten Arbeitslohn von 3.920 DM. Hiergegen richtet sich die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage.

Die Kläger sind der Ansicht, die den 3.400 DM entsprechenden Einkünfte seien keine „anderen Einkünfte” i.S. des § 3 Nr. 39 EStG, da unter diesen Begriff nicht Einkünfte aus demselben Beschäftigungsverhältnis beim selben Arbeitgeber fielen. Gemeint sein könne nur, dass zeitgleich keine weiteren Einkünfte erzielt werden dürfen. Jede andere Auslegung von § 3 Nr. 39 EStG würde dem Willen des Gesetzgebers zuwiderlaufen.

Die Kläger beantragen,

• den ESt-Bescheid vom 30.10.2000 und die Einspruchsentscheidung vom 28.02.2001 dahingehend abzuändern, daß bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens die Einkünfte der Klägerin aus der geringfügigen Beschäftigung nicht berücksichtigt werden;
• hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Das FA beantragt,

die Klage abzuweisen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist nicht begründet.

1. Das FA hat zu Recht bei den Einkünften der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit auch den aus dem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis erzielten Arbeitslohn i.H. von 3.920 DM erfasst.

Nach § 3 Nr. 39 EStG ist das Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung i.S. des § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) nur steuerfrei, wenn die Summe der anderen Einkünfte des betreffenden Arbeitnehmers nicht positiv ist. Daraus folgt, dass die Steuerbefreiung entfällt, wenn bei dem Arbeitnehmer zu den Einkünften aus der geringfügigen Beschäftigung andere Einkünfte hinzukommen, deren Summe positiv ist.

Nach dem unmissverständlichen Wortlaut des § 3 Nr. 39 EStG kommt es dabei weder darauf an, zu welcher Einkunftsart diese anderen Einkünfte gehören, noch darauf, ob sie innerhalb des Veranlagungszeitraums zeitlich vor, während oder nach dem Bezug der Einkünfte aus der geringfügigen Beschäftigung erzielt werden. Es sind sowohl Einkünfte aus anderen Arbeitsverhältnissen mit anderen Arbeitgebern, als auch bei demselben Arbeitgeber erzielte Einkünfte zu erfassen. Das Gesetz sieht keine Ausnahme für solche Einkünfte vor, die – wie im Streitfall – im Anschluss an eine geringfügige Beschäftigung i.S. von § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV vom bisherigen Arbeitgeber für eine nicht begünstigte Beschäftigung zugewendet werden (BFH-Beschluß vom 26. März 2002 VI B 1/O2, BFH/NV 2002, 864; FG Münster vom 21.11.2001, EFG 2002, 310; Niedersächsisches FG vom 4.4.2001, EFG 2001, 1022).

Der Senat folgt dieser Rechtsprechung. Hinsichtlich der Begründung verweist er insbesondere auf die Entscheidungsgründe des BFH- Beschlusses vom 26. März 2002. Danach liegen im Streitfall die Voraussetzungen des § 3 Nr. 39 EStG nicht vor, da die Klägerin – bei Berücksichtigung des Arbeitnehmerpauschbetrages von 2000 DM – in der Zeit vom 1. November bis 31. Dezember 1999 sonstige (positive) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit i.H. von 1.400 DM erzielt hat.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanhofs erfordert (§ 115 Abs. 2 FGO): Über die vorliegende Streitfrage hat der BFH bereits mit Beschluß vom 26. März 2002 VI B 1/O2 entschieden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Fundstellen

Haufe-Index 845399

EFG 2002, 1580

NWB 2002, 3522