FG Baden-Württemberg Urteil vom 15.03.2018 - 1 K 2616/17

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kein Erlass von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer, die aufgrund der Nichtbeachtung der Regeln zur Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger entstanden sind

Leitsatz (redaktionell)

1. Für die Frage eines Zinsvorteils, der dem Steuerpflichtigen wegen eines unberechtigten Vorsteuerabzugs entstanden ist, kommt es nur auf das zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Finanzamt bestehende konkrete Steuerschuldverhältnis an. „Rechtsgrundlose” Umsatzsteuerzahlungen des Empfängers von Bauleistungen an die ausführenden Handwerker (Rechnungsaussteller) infolge der Nichtbeachtung der Regeln zur Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger sind bei dieser Betrachtung auszublenden.

2. Die beim Leistungsempfänger durch die Zahlung der in den Rechnungen der Handwerker fälschlicherweise ausgewiesenen Umsatzsteuer entstandenen Liquiditätsnachteile sind ggf. in diesem Verhältnis auszugleichen und können nicht die Unbilligkeit des infolge der Korrektur der unrichtigen Behandlung entstehenden Zinsanspruchs des Finanzamts begründen.

3. Auch der unionsrechtliche Neutralitätsgrundsatz verpflichtet nicht zum Erlass der Nachzahlungszinsen.

4. Die Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme ist eine Ermessensentscheidung, die gerichtlich nur in den durch § 102 FGO gezogenen Grenzen nachprüfbar ist.

Normenkette

AO §§ 233a, 227, 5; UStG § 13b Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 S. 2, § 15 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1, 4; FGO § 102

Nachgehend

BFH (Urteil vom 26.09.2019; Aktenzeichen V R 13/18)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist, ob Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer, die aufgrund der Nichtbeachtung der Regeln zur Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger entstanden sind, zu erlassen sind.

1. Der Kläger war u.a. in Bauprojekten als Generalunternehmer tätig. Er bezog Bauleistungen von Handwerkern, die ihm Rechnungen mit Ausweis von Umsatzsteuer ausstellten. Der Kläger bezahlte die Rechnungsbeträge und zog in den Umsatzsteuererklärungen für 2011 bis 2014 sowie in den Umsatzsteuervoranmeldungen für Januar bis Dezember 2015 die Vorsteuern ab.

2. Im Rahmen einer Außenprüfung u.a. wegen Umsatzsteuer 2011 bis 2014 kam die Prüferin zu dem Ergebnis, dass der Kläger die Umsatzsteuer aus den Handwerkerleistungen schuldet (Verlagerung der Steuerschuldnerschaft). Sie erhöhte nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. Abs. 5 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes der in den Streitjahren geltenden Fassung (UStG) die Umsatzsteuer und ließ jeweils dieselben Beträge in demselben Besteuerungszeitraum nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG zum Vorsteuerabzug zu. Zugleich versagte sie den vom Kläger ursprünglich nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG vorgenommenen Vorsteuerabzug aus den Handwerkerrechnungen (Bericht vom 14. Dezember 2016).

Die steuerliche Behandlung ist zwischen den Beteiligten unstreitig.

3. Der Beklagte (das Finanzamt –FA–) folgte der Prüferin in den geänderten Umsatzsteuerbescheiden 2011 bis 2014 jeweils vom 23. März 2017. Die Vorbehalte der Nachprüfung wurden aufgehoben.

Für das Jahr 2015 beachtete der Kläger in der Umsatzsteuererklärung vom 8. Mai 2017 –anders als noch in den Voranmeldungen– die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft. Das FA folgte dem im Bescheid vom 19. Mai 2017 (Abrechnung zur Umsatzsteuer und Bescheid über Zinsen).

Im Einzelnen handelt es sich um die folgenden Beträge:

	Leistungen		Vorsteuern
	(§ 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG)		(§ 15 Abs. 1 Satz 1 UStG)
Jahr	Entgelt	Umsatzsteuer	Nr. 4	Nr. 1
2011	200.112 EUR	38.021 EUR	38.021 EUR	./. 38.021 EUR
2012	165.013 EUR	31.352 EUR	31.352 EUR	./. 31.352 EUR
2013	74.455 EUR	14.146 EUR	14.146 EUR	./. 14.146 EUR
2014	826.885 EUR	157.108 EUR	157.108 EUR	./. 157.108 EUR
2015	315.116 EUR	59.872 EUR	59.872 EUR

Zugleich setzte es in den Umsatzsteuerbescheiden Nachzahlungszinsen wie folgt fest:

Jahr	Zinsen
2011	8.930 EUR
2012	5.565 EUR
2013	1.673 EUR
2014	8.371 EUR
2015	302 EUR

Die Umsatzsteuerbescheide einschließlich der Zinsfestsetzungen wurden bestandskräftig.

4. Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 28. Juni 2017 den Erlass der Zinsen zur Umsatzsteuer 2011 bis 2015 aus sachlichen und persönlichen Gründen. Die Festsetzung der Zinsen laufe den Wertungen des Gesetzgebers zuwider. Die Verzinsung soll typisierend objektive Zins- und Liquiditätsvorteile des Steuerpflichtigen ausgleichen. Im vorliegenden Fall seien aber keine Liquiditätsvorteile möglich: Die Handwerker hätten die Umsatzsteuer erklärt und an den Fiskus bezahlt. Aus der Sicht des Fiskus sei der Vorgang umsatzsteuerlich neutral gewesen.

Der Erlass der Zinsen sei auch unionsrechtlich geboten. Werde die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft nicht beachtet, könne der Leistungsempfänger vom leistenden Unternehmer die an diesen gezahlte Umsatzsteuer zurückverlangen. Der leistende Unternehmer könne wiederum die Erstattung der an die Finanzverwaltung gezahlten Umsatzsteuer verlangen. Die Mitglie...