Einkommensteuer-Richtlinien, Amtliche Hinweise 2016 / H 10d Verlustabzug

Änderung von Steuerbescheiden infolge Verlustabzugs

• Erneute Ausübung des Wahlrechts der Veranlagungsart

  Ehegatten können das Wahlrecht der Veranlagungsart (z. B. getrennte Veranlagung) grundsätzlich bis zur Unanfechtbarkeit eines Berichtigungs- oder Änderungsbescheids ausüben und die einmal getroffene Wahl innerhalb dieser Frist frei widerrufen. § 351 Abs. 1 AO kommt insoweit nicht zur Anwendung (>BFH vom 19.5.1999 – BStBl II S. 762).

• Rechtsfehlerkompensation

  Mit der Gewährung des Verlustrücktrags ist insoweit eine Durchbrechung der Bestandskraft des für das Rücktragsjahr ergangenen Steuerbescheids verbunden, als – ausgehend von der bisherigen Steuerfestsetzung und den dafür ermittelten Besteuerungsgrundlagen – die Steuerschuld durch die Berücksichtigung des Verlustabzugs gemindert würde. Innerhalb dieses punktuellen Korrekturspielraums sind zugunsten und zuungunsten des Stpfl. Rechtsfehler i. S. d. § 177 AO zu berichtigen (>BFH vom 27.9.1988 – BStBl 1989 II S. 225).

• Rücktrag aus verjährtem Verlustentstehungsjahr

  Im Verlustentstehungsjahr nicht ausgeglichene Verluste sind in einen vorangegangenen, nicht festsetzungsverjährten VZ auch dann zurückzutragen, wenn für das Verlustentstehungsjahr selbst bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist (>BFH vom 27.1.2010 – BStBl II S. 1009).

Besondere Verrechnungskreise

Im Rahmen des § 2b, § 15 Abs. 4 Satz 1 und 2 sowie Satz 3 bis 5 und 6 bis 8, § 22 Nr. 2, 3 und § 23 EStG gelten gesonderte Verlustverrechnungsbeschränkungen (besondere Verrechnungskreise) >BMF vom 29.11.2004 (BStBl I S. 1097).

Bindungswirkung

Für nicht feststellungsverjährte Jahre kann ein Verlustvortrag auch dann erstmals gesondert festgestellt werden, wenn für das Verlust-entstehungsjahr kein Einkommensteuerbescheid existiert und auch nicht mehr erlassen werden kann, weil bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist (>BFH vom 13.1.2015 – BStBl II S. 829).

Insolvenzverfahren (Konkurs-/Vergleichs- und Gesamtvollstreckungsverfahren)

Verluste, die der Stpfl. vor und während des Konkursverfahrens erlitten hat, sind dem Grunde nach in vollem Umfang ausgleichsfähig und nach § 10d EStG abzugsfähig (>BFH vom 4.9.1969 – BStBl II S. 726).

Sanierungsgewinn

Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen; Steuerstundung und Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen (§§ 163, 222, 227 AO) >BMF vom 27.3.2003 (BStBl I S. 240) unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 5.4.2016 (BStBl I S. 458); zur Anwendung des BMF-Schreibens auf Gewinne aus einer Restschuldbefreiung (§§ 286 ff. InsO) und aus einer Verbraucherinsolvenz (§§ 304 ff. InsO) >BMF vom 22.12.2009 (BStBl 2010 I S. 18).

(Anhang 16 VIII 1)

(Anhang 16 VIII 2)

Verlustabzug bei Ehegatten

>§ 62d EStDV

Verlustabzug in Erbfällen

• Der Erbe kann einen vom Erblasser nicht genutzten Verlust nach § 10d EStG nicht bei seiner eigenen Veranlagung geltend machen (>BFH vom 17.12.2007 – BStBl 2008 II S. 608).
• >R 10d Abs. 9

Verlustvortragsbegrenzung – Beispiel

Zusammenveranlagte Stpfl. (Verlustvortragsbegrenzung; Auswirkung bei Zusammenveranlagung, Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags)

				Ehemann		Ehefrau
	Spalte 1		2	3		4
	Einkünfte im lfd. VZ aus
	§ 15			1.750.000		1.250.000
	§ 22 Nr. 2 i. V. m. § 23			2.500.000		500.000
	§ 22 Nr. 3			250.000		250.000
	Verbleibender Verlustabzug aus dem vorangegangen VZ
	nach § 10d Abs. 2			6.000.000		2.000.000
	§ 22 Nr. 2 i. V. m. § 23			500.000		4.500.000
	§ 22 Nr. 3					1.000.000
	Berechnung der S. d. E. im lfd. VZ
	§ 15			1.750.000		1.250.000
	§ 22 Nr. 2 i. V. m. § 23			2.500.000		500.000
	Verlustvortrag aus dem vorangegangenen VZ
	Höchstbetragsberechnung
	S. d. E. § 22 Nr. 2 i. V. m. § 23		3.000.000
	unbeschränkt abziehbar		2.000.000
	Verbleiben		1.000.000
	davon 60 %		600.000
	Höchstbetrag		2.600.000
	Verhältnismäßige Aufteilung
	Ehemann:
	500.000 x 2.600.000
	5.000.000		260.000
	Ehefrau:
	4.500.000 x 2.600.000
	5.000.000		2.340.000
	Verlustvortrag max. in Höhe der positiven Einkünfte			260.000		500.000
	Zwischensumme			2.240.000		0
	Übertragung Verlustvolumen
	2.340.000 – 500.000		1.840.000	1.840.000
	Einkünfte § 22 Nr. 2 i. V. m. § 23			400.000		0
	§ 22 Nr. 3			250.000		250.000
	Verlustvortrag aus dem vorangegangenen VZ
	max. in Höhe der positiven Einkünfte			250.000		250.000
	Einkünfte § 22 Nr. 3			0		0
	S. d. E.			2.150.000		1.250.000
	G. d. E.			3.400.000
	Verlustvortrag § 10d
	Berechnung Höchstbetrag
	G. d. E.		3.400.000
	unbeschränkt abziehbar		2.000.000
	Verbleiben		1.400.000
	davon 60 %		840.000
	Höchstbetrag		2.840.000	2.840.000
	Verhältnismäßige Aufteilung
	Ehemann: