Einkommensteuer-Richtlinien, Amtliche Hinweise 2012 / H 33a.1 Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung

Allgemeines zum Abzug von Unterhaltsaufwendungen

Abziehbare Aufwendungen i. S. d. § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG sind solche für den typischen Unterhalt, d. h. die üblichen für den laufenden Lebensunterhalt bestimmten Leistungen, sowie Aufwendungen für eine Berufsausbildung. Dazu können auch gelegentliche oder einmalige Leistungen gehören. Diese dürfen aber regelmäßig nicht als Unterhaltsleistungen für Vormonate und auch nicht zur Deckung des Unterhaltsbedarfs für das Folgejahr berücksichtigt werden (>BFH vom 5.5.2010 – BStBl 2011 II S. 164 und vom 11.11.2010 – BStBl 2011 II S. 966). Den Aufwendungen für den typischen Unterhalt sind auch Krankenversicherungsbeiträge, deren Zahlung der Stpfl. übernommen hat, zuzurechnen (>BFH vom 31.10.1973 – BStBl 1974 II S. 86). Eine Kapitalabfindung, mit der eine Unterhaltsverpflichtung abgelöst wird, kann nur im Rahmen des § 33a Abs. 1 EStG berücksichtigt werden (>BFH vom 19.6.2008 – BStBl 2009 II S. 365).

Abgrenzung zu § 33 EStG

Typische Unterhaltsaufwendungen – insbesondere für Ernährung, Kleidung, Wohnung, Hausrat und notwendige Versicherungen – können nur nach § 33a Abs. 1 EStG berücksichtigt werden. Erwachsen dem Stpfl. außer Aufwendungen für den typischen Unterhalt und eine Berufsausbildung Aufwendungen für einen besonderen Unterhaltsbedarf der unterhaltenen Person, z. B. Krankheitskosten, kommt dafür eine Steuerermäßigung nach § 33 EStG in Betracht (>BFH vom 19.6.2008 – BStBl 2009 II S. 365 und BMF vom 2.12.2002 – BStBl I S. 1389). Zur Berücksichtigung von Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit und erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz >R 33.3, von Aufwendungen wegen Krankheit und Behinderung >R 33.4 und von Aufwendungen für existentiell notwendige Gegenstände >R 33.2.

Anrechnung eigener Einkünfte und Bezüge

• Allgemeines

  Leistungen des Stpfl., die neben Unterhaltsleistungen aus einem anderen Rechtsgrund (z. B. Erbauseinandersetzungsvertrag) erbracht werden, gehören zu den anzurechnenden Einkünften und Bezügen der unterhaltenen Person (BFH vom 17.10.1980 – BStBl 1981 II S. 158).

• Ausbildungshilfen

  Ausbildungshilfen der Agentur für Arbeit mindern nur dann den Höchstbetrag des § 33a Abs. 1 EStG bei den Eltern, wenn sie Leistungen abdecken, zu denen die Eltern gesetzlich verpflichtet sind. Eltern sind beispielsweise nicht verpflichtet, ihrem Kind eine zweite Ausbildung zu finanzieren, der sich das Kind nachträglich nach Beendigung der ersten Ausbildung unterziehen will. Erhält das Kind in diesem Fall Ausbildungshilfen zur Finanzierung von Lehrgangsgebühren, Fahrtkosten oder Arbeitskleidung, sind diese nicht auf den Höchstbetrag anzurechnen (>BFH vom 4.12.2001 – BStBl 2002 II S. 195). Der Anspruch auf kindergeldähnliche Leistungen nach ausländischem Recht steht dem Kindergeldanspruch gleich (>BFH vom 4.12.2003 – BStBl 2004 II S. 275).

• Einkünfte und Bezüge

  >R 33a.1 Abs. 3

• Leistungen für Mehrbedarf bei Körperschaden

  Leistungen, die nach bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften gewährt werden, um einen Mehrbedarf zu decken, der durch einen Körperschaden verursacht ist, sind keine anzurechnenden Bezüge (>BFH vom 22.7.1988 – BStBl II S. 830).

• Zusammenfassendes Beispiel für die Anrechnung:

  Ein Stpfl. unterhält seinen 35-jährigen Sohn mit 100 EUR monatlich. Dieser erhält Arbeitslohn von jährlich 7.200 EUR. Davon wurden gesetzliche Sozialversicherungsbeiträge i. H. v. 1.472 EUR abgezogen (Krankenversicherung 568 EUR Rentenversicherung 716 EUR Pflegeversicherung 88 EUR und Arbeitslosenversicherung 100 EUR). Daneben erhält er seit seinem 30. Lebensjahr eine lebenslängliche Rente aus einer privaten Unfallversicherung i. H. v. 150 EUR monatlich.

  Tatsächliche Unterhaltsleistungen				1.200 EUR
  Ungekürzter Höchstbetrag				8.004 EUR
  Erhöhungsbetrag nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG
  Krankenversicherung		568 EUR
  abzüglich 4%		– 22 EUR
  (>BMF vom 13.9.2010 – BStBl I S. 681, Rz. 59, >Anhang 1a II)
  verbleiben		546 EUR	546 EUR
  Pflegeversicherung		88 EUR	88 EUR	634 EUR
  Erhöhungsbetrag
  Ungekürzter Höchstbetrag und Erhöhungsbetrag gesamt				8.638 EUR
  Einkünfte des Sohnes
  Arbeitslohn		7.200 EUR
  Arbeitnehmer-Pauschbetrag	1.000 EUR	1.000 EUR
  Einkünfte i. S. d. § 19 EStG		6.200 EUR	6.200 EUR
  Leibrente		1.800 EUR
  Hiervon Ertragsanteil 44 %		792 EUR
  Werbungskosten-Pauschbetrag	102 EUR	102 EUR
  Einkünfte i. S. d. § 22 EStG		690 EUR	690 EUR
  S. d. E.			6.890 EUR
  Bezüge des Sohnes
  Steuerlich nicht erfasster Teil der Rente		1.008 EUR
  Kostenpauschale	180 EUR	180 EUR
  Bezüge		828 EUR	828 EUR
  S. d. E. und Bezüge			7.718 EUR
  anrechnungsfreier Betrag			– 624 EUR
  anzurechnende Einkünfte			7.094 EUR	– 7.094 EUR
  Höchstbetrag				1.544 EUR
  Abzugsfähige Unterhaltsleistungen				1.200 EUR

• Zuschüsse

  Zu den ohne anrechnungsfreien Betrag anzurechnenden Zuschüssen gehören z. B. die als Zuschuss gewährten Leistungen nach dem BAföG, nach dem SGB III gewährte Berufsausbildungsbeihilfen und Ausbildungsgelder sowie Stipendien aus öffent...