Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 9.3.5 Gegenbeweis, wenn die Verlustverrechnung kein Haupt- oder Nebenzweck der Umwandlung war (§ 2 Abs 5 S 6 UmwStG)

Rz. 148

Stand: EL 103 – ET: 09/2021

Für den Fall, dass die Verrechnung negativer Eink nachweislich kein (Haupt- oder Neben-)Zweck der Umwandlung war, enthält § 2 Abs 5 S 6 UmwStG eine Escape-Klausel. Bei Vorliegen der Voraussetzungen finden die S 1 bis 5 des § 2 Abs 5 UmwStG insgesamt keine Anwendung. Die Führung des Nachweises hat durch den Stpfl zu erfolgen; damit liegt auch die Feststellungslast bei diesem. In welcher Form der Nachweis geführt werden muss ist unklar. Kriterien, die uE dafür sprechen, dass die Verlustnutzung weder Haupt- noch Nebenzweck gewesen ist, können sein:

• verhältnismäßig niedrige stille Lasten im übergegangenen Vermögen,
• hoher Anteil sonstiger WG (kein Finanzinstrument oder Anteile an einer Kö) im übergegangenen Vermögen,
• Darlegung außerstlicher Gründe der Umwandlung

In die Beurteilung sind stets die Gesamtumstände des Einzelfalls einzubeziehen. UE gehört hierzu auch die stliche Behandlung des Vorgangs beim vermeintlichen Initiator (= übertragender Rechtsträger) des Modells.