Tz. 294

Stand: EL 74 – ET: 04/2012

Der Wert, mit dem die übernehmende Gesellschaft das eingebrachte Vermögen ansetzt, gilt für den Einbringenden als AK der Gesellschaftsanteile (s § 20 Abs 3 S 1 UmwStG). Die für die Besteuerung des Einbringenden maßgebenden AK der erhaltenen Anteile – nämlich in welcher Höhe im Fall einer Veräußerung später ein VG entsteht – werden allein durch den antragsgem Bewertungsansatz der Übernehmerin bestimmt (und nicht nach dem Willen des Einbringenden wie er sich zB aus einer Vereinbarung mit der Übernehmerin ergibt, s Tz 162). Die AK ergeben sich aus der St-Bil der Übernehmerin bzw der St-Bil der Pers-Ges, deren Anteile eingebracht werden (s Tz 211ff, 251). Die (materiell-rechtliche) Werteverknüpfung in § 20 Abs 3 S 1 UmwStG setzt allerdings voraus, dass die Übernehmerin ihren Bewertungsansatz innerhalb der gesetzlich zugelassenen Grenzen ausübt (weitere Ausführungen zur Werteverknüpfung s Tz 250).

§ 20 Abs 3 UmwStG bestimmt gleichsam als "Momentaufnahme" nur die AK der Anteile zum Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile (dh zum Zeitpunkt des regelmäßig rückbezogenen Übertragungsstichtags). In der Folgezeit kann es beim AE noch zu nachträglichen AK-Erhöhungen oder AK-Minderungen kommen (s Urt des BFH v 29.03.2000, BStBl II 2000, 508 zur vergleichbaren bisherigen Rechtslage).

 

Tz. 295

Stand: EL 74 – ET: 04/2012

Hat die übernehmende Gesellschaft die Bw der eingebrachten WG übernommen und ändern sich infolge einer Bp später die Werte (s Tz 170), führt dies auf Grund der Werteverknüpfung des § 20 Abs 3 S 1 UmwStG auch zu einer Änderung der AK der Anteile. Ist bis zum Abschluss der Bp bereits eine Veräußerung der Anteile erfolgt, ist die entspr St-Festsetzung für den AE gem § 175 Abs 1 Nr 2 AO zu ändern. Gleiches gilt, wenn sich infolge der Einbringung nachträglich der Bw wegen Anwendung des § 6 Abs 5 S 6 EStG ändert (s Tz 134, 195) und die Gewinnfeststellungen der einbringenden Pers-Ges geändert werden sowie die entspr St-Bil zu berichtigen sind.

Über die Fiktion des § 20 Abs 3 S 1 UmwStG wirkt sich die danach bestehende Bindung an die Wertansätze des eingebrachten Vermögens in der St-Bil der übernehmenden Gesellschaft als verbindlich für die Höhe der AK des Einbringenden aus, ohne dass die Richtigkeit dieser Werte – und damit auch der AK der erhaltenen Anteile – noch eigenständig überprüft werden könnte. Dies gilt selbst dann, wenn der Wert der übernommenen WG unterhalb des zutr Bw (s § 1 Abs 5 Nr 4 UmwStG) zum Einbringungsstichtag liegt und die Schluss-Bil/Einbringungs-Bil des Einbringenden wegen der Bestandskraft der entspr St-Festsetzungen oder Gewinnfeststellungen nicht mehr änderbar ist (s Urt des BFH v 17.10.2001, BFH/NV 2002, 628).

 

Tz. 296

Stand: EL 74 – ET: 04/2012

Gehören zum eingebrachten Vermögen auch WG, für die im Inl kein Besteuerungsrecht besteht und für die durch die Einbringung in die übernehmende Gesellschaft auch kein inl Besteuerungsrecht begründet wird (zB ausl BetrSt mit St-Freistellung), sind die AK der erhaltenen Anteile nach § 20 Abs 3 S 1 UmwStG um die Differenz zwischen dem im Wert gem § 20 Abs 3 S 1 UmwStG enthaltenen Bw oder Zwischenwert für diese WG und dem gW dieser WG zum (stl) Zeitpunkt der Einbringung (s § 20 Abs 5 und 6 UmwStG) zu erhöhen (s § 20 Abs 3 S 2 UmwStG). Diese Vorschrift wirkt sich nur auf diejenigen Einringenden aus, bei denen die stillen Reserven der erhaltenen Anteile auch im Inl stverstrickt sind. Hierdurch soll erreicht werden, dass auf der Besteuerungsebene des Einbringenden in Gestalt der aus der Sacheinlage erhaltenen Anteile keine stillen Reserven im Inl stverstrickt werden, die vor der Einbringung außerhalb der St-Hoheit der B-Rep angewachsen sind (§ 20 Abs 3 S 2 UmwStG als korrespondierende Vorschrift zu § 4 Abs 4 S 2 UmwStG; "St-Verstrickung mit dem gW", s UmwSt-Erl 2011, Rn 20.34).

 

Tz. 297

Stand: EL 74 – ET: 04/2012

Der Wert der zusätzlich zu den neuen Anteilen von der Übernehmerin oder Dritten (Mitgesellschafter) gewährten WG (s Tz 168, 219ff) mindert gem § 20 Abs 3 S 3 UmwStG die AK der erhaltenen Anteile. Wertmaßstab für diese WG ist deren gW iSd § 9 Abs 2 BewG (zum gW s Tz 199ff). Der Wert der Zusatzleistung ist von dem sich nach § 20 Abs 3 S 1 und 2 UmwStG ergebenden Wert abzuziehen, dh von den fiktiven AK, die sich durch den Wertansatz der Übernehmerin für das eingebrachte Vermögen ergeben und ggf zuz der gW nicht stverstrickten BV (s Tz 294–296). Daher ist eine Darlehensforderung, die dem Einbringenden bei einer Einbringung zum Bw von der übernehmenden Gesellschaft eingeräumt wird, um die Differenz zwischen dem Bw der eingebrachten WG und dem geringeren Nominalbetrag des Anteils auszugleichen, nicht vom Nominalbetrag der gewährten Anteile in Abzug zu bringen. Vielmehr mindert der gW der Darlehensforderung die (vorläufigen) AK der erhaltenen Anteile, die sich aus dem Saldo zwischen den Bw der Aktiva und der Bw der Passiva ergeben (s Urt des BFH v 17.05.1995, BFH/NV 1995, 1106). Das Ergebnis entspr dem gewährten St-Kap, wenn die Darle...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge