Tz. 295

Stand: EL 88 – ET: 01/2017

Liegt eine der genannten Voraussetzungen bei Leistungsbeziehungen der Gesellschaft an den beherrschenden Gesellschafter nicht vor, ist idR die gesamte Leistungsbeziehung in vollem Umfang als vGA anzusehen (s Gosch, DStZ 1997, 1).

Getrennt zu beurteilen sind jedoch zB die einzelnen Komponenten der Gesamtausstattung einer GF-Vergütung (Grundgehalt, Tantieme, Pensionszusage usw). Fehlt eine nachweisbare Vereinbarung über eine Erhöhung des Entgelts, ist nur der Erhöhungsbetrag eine vGA (s Urt des BFH v 31.07.1991, BStBl II 1991, 933). Ist zweifelsfrei eine entgeltliche Leistung des Gesellschafters vereinbart und nur die Höhe des Entgelts unklar geregelt, lässt sich diese Unklarheit aber ausnahmsweise betragsmäßig eindeutig eingrenzen, ist nur in Höhe dieses unklaren Teils eine vGA anzunehmen (s Urt des BFH v 28.10.1987, BStBl II 1988, 301 zum anteiligen auf ersatzbeschaffte Anlagegüter entfallenden Pachtzins). Bei nicht vorherigen Vereinbarungen kann auch eine Aufteilung der Leistung tw als vGA und tw als BA in Frage kommen (s Urt des BFH v 11.12.1991, BStBl II 1992, 434: Aufteilung von Gratifikationen für abgelaufene und zukünftige Leistungen im Geschäftsjahr im Wege der Schätzung; s Urt des BFH v 17.12.1997, BStBl II 1998, 545: Vereinbarungen im Laufe des Jahres über eine Gewinntantieme, zeitanteilige Kürzung).

 

Tz. 296

Stand: EL 88 – ET: 01/2017

Die zivilrechtliche Unwirksamkeit eines Kaufvertrages indiziert im Allgemeinen eine mangelnde Ernsthaftigkeit schuldrechtlicher Leistungsverpflichtungen, so dass die Zahlung bzw Passivierung des Kaufpreises durch die Kap-Ges zu einer vGA und die Übertragung des WG durch den Gesellschafter zu einer verdeckten Einlage führt (s Urt des BFH v 16.12.1998, BFH/NV 1999, 1125). Mangels zivilrechtlicher Wirksamkeit des Vertrags werden die gegenläufigen Leistungsflüsse also getrennt und jeweils gesondert stlich beurteilt.

 

Tz. 297–349

Stand: EL 88 – ET: 01/2017

vorläufig frei

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