Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3 Abziehbare Zuwendungen für steuerbegünstigte Zwecke

Ausgewählte Literaturhinweise:

Vorderwülbecke, Die Spendenkompetenz der Geschäftsführung, BB 1989, 505;

Zeller, Stliche Beurteilung der Spenden von Sparkassen, DB 1989, 1991;

Graf, Das Verfahren bei Durchlaufspenden über die Gemeinde als Durchlaufstelle, ZKF 1991, 4;

Kreppel, Keine "Spende", wenn ein St-Strafverfahren auch ohne die dem Beschuldigten auferlegte Zahlung hätte eingestellt werden müssen?, DStR 1991, 836;

Janssen, Spenden aus wG und BgA, DStZ 2001, 160;

Hüttemann, "Hilfen für Helfer" – Zum Entw eines Ges zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, DB 2007, 127;

Schauhoff/Kirchhain, Das Ges zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, DStR 2007, 1985;

Tiedtke/Szczesny, Zur stlichen Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an einen Golfclub, FR 2007, 765;

Kohlhepp, Überblick über die Rspr zur vGA im Zeitraum 2007/2008, DB 2008, 1523;

Müller/Thoma, Das neue Spendenrecht, ErbStb 2008, 47;

Säcker, Ges und satzungsmäßige Grenzen für Spenden und Sponsoringmaßnahmen in der Kap-Ges, BB 2009, 282;

Becker, Der Wegfall des gemeinnützigkeitsrechtlichen Status – eine Bestandsaufnahme und Hilfestellung für die Praxis, DStR 2010, 953;

Janssen, VGA und Spendenabzug, DStZ 2010, 170;

Eversberg/Baldauf, Der gemeinnützige BgA als st-begünstigter wG (Zweckbetrieb) einer jur Pers d öff Rechts, DStZ 2011, 597;

Wagner, Wider die These der vGA von Unternehmensspenden an gemeinnützige Stiftungen, DStR 2011, 1594;

Wassermeyer, Liebhaberei und Spendenabzug bei der Einkommensermittlung im KStR, DB 2011, 1828;

Gosch, Zahlungen für satzungsmäßige Zwecke einer Stiftung sind weder vGA noch Spenden, BFH/PR 2012, 120;

Hüttemann, Bessere Rahmenbedingungen für den Dritten Sektor, DB 2012, 2592;

Emser, Erleichterungen für gemeinnützige Kö und ehrenamtlich Tätige im Bereich des StR, NWB 13/2013, 908;

Hüttemann, Das Ges zur Stärkung des Ehrenamts, DB 2013, 774;

Schauhoff/Kirchhain, St- und zivilrechtliche Neuerungen für gemeinnützige Kö und deren Förderer, FR 2013, 301;

Kahsnitz, Spendenabzug bei Betriebsübertragung gegen bedingte Versorgungszusagen?, DStR 2016, 2137;

Baldauf, Stlicher Spendenabzug aus der Sicht kommunaler Einrichtungen des öff Rechts (Teil 1 bis Teil 3), ZKF 2017, 121, 149 und 176;

Blusz, Konsequenzen der Vereinbarung eines Rückforderungsrechts von Spenden an gemeinnützige Stiftungen, NWB 2018, 3302;

Reusch/Leichinger, Digitalisierung der St-Verwaltung – Elektronische Übermittlung von Zuwendungsbestätigungen nach § 50 Abs 2 EStDV, KStZ 2018, 210;

Adrian/Engelsing, Verlust der Gemeinnützigkeit bei Insolvenz oder Liquidation?, NWB 2019, 2709;

Beiser, VGA an die Allgemeinheit?, DStZ 2019, 299;

Meger, VGA bei Sachspenden an eine Stiftung, StuB 2019, 194;

Hörster, JStG 2020 – Änderungen ggü dem Reg-Entw, NWB 2021, 92;

Hüttemann, Änderungen des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts durch das JStG 2020, DB 2021, 72;

Bott, JStG 2020: Reform des Gemeinnützigkeitsrechts – Teil II, BB 2021, 479;

Bott, BB-Rspr-Report Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2021 – Teil I, BB 2021, 2519;

Kirchhain, Im zweiten Anlauf durch die Hintertür: Umfassende Änderungen für gemeinnützige Organisationen und deren Förderer durch das JStG 2020, DStR 2021, 129;

Lauer, Abzugsfähigkeit von Sponsoringaufwendungen als BA unter Berücksichtung des Abzugsverbots des § 4 Abs 5 S 1 Nr 7 EStG, DStR 2021, 1802;

Urban, Abzugsfähigkeit der Mitgliedsbeiträge ausbildender aktiver Kulturvereine, NWB 2021, 1795;

Kolesnikow/Meger, VGA bei Zuwendungen an eine gemeinnützige Stiftung als nahestehende Person der Gesellschafter, StuB 2022, 107;

Winheller/Pham, Unternehmensspenden sind keine vGA, DStR 2022, 2127;

Fiand, Auslandsspenden und Anforderungen and die Satzungsmäßigkeit einer beschr stpfl Kö, NWB 2023, 1039;

Menke, Unternehmensspenden an aktivistische Vereinigungen aus gesellschafts- und st-rechlicher Perspektive, DB 2023, 2474;

Schulte/Norkus, Wann ist eine Zuwendung zw gemeinnützigen, einander nahestehenden Kö als Spende (begrenzt) abzf? WPg 2023, 963.

Weitere Literaturhinweise:

s vor Tz 131 (Empfänger von Zuwendungen iSd § 9 Abs 1 Nr 2 KStG);

s vor Tz 191 (Sachspenden, Zuwendung von Nutzungen und Leistungen, Auwands- und Rückspenden);

s vor Tz 252 (Vertrauensschutz und Haftung).

3.1 Rechtsentwicklung der Vorschriften zum Abzug von Zuwendungen für steuerbegünstigte Zwecke

Tz. 81

Stand: EL 113 – ET: 03/2024

Die Vorschriften zum Abzug von Zuwendungen für st-begünstigte Zwecke unterliegen stetigen Änderungen, insbes zur Anpassung an die gesellschaftspolitischen Entwicklungen (Förderung des bürgerschaftlichen Engagements usw). Allein seit dem Jahr 2010 ist es zu folgenden Rechtsänderungen im Bereich des Abzugs von Zuwendungen für st-begünstigte Zwecke gekommen:

Tz. 82

Stand: EL 113 – ET: 03/2024

Durch das Ges zur Umsetzung stlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung stlicher Vorschriften v 08.04.2010 (BGBl I 2010, 386) wurde § 9 KStG dahingehend geändert, dass auch Zuwendungen an Empfänger abzb sind, die in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem Staat belegen sind, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) Anwendung findet. Hierzu s Tz 132ff und s Tz 141ff.

In § 9 Abs 1 Nr 2 S 7 KStG wurde ei...