Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.5.3.5.2 Die transparente Besteuerung in der Rechtsprechung

Tz. 42b

Stand: EL 110 – ET: 06/2023

In ihrer jüngeren Rspr gehen sowohl das FG Hbg (s Beschl des FG Hbg v 09.07.2015, Az: 3 K 308/14) als auch das FG München (s Beschl des FG München v 28.01.2016, EFG 2016, 869) von einer transparenten Besteuerung der KGaA aus; die "Abspaltung der Eink an der Wurzel" (s Tz 20) gilt nach dem Beschl des FG Hbg "einschl darin anteilig enthaltener stfreier oder st-begünstigter BE … ebenso wie nabzb BA". Im Urt v 25.10.2018 (EFG 2019, 267) hat das FG München ausdrücklich entschieden, dass bei der Einkommenbesteuerung eines phG einer KGaA dessen Gewinnanteil, soweit er auf durchgeleiteten Dividendenbezügen beruht, ermäßigt nach dem für die Streitjahre geltenden Halbeink-Verfahren zu berücksichtigen ist, und sich somit also eindeutig für die transparente Besteuerung (entspr der oa Lösungsalt 2, s Tz 42a) ausgesprochen. Das FG begründet seine Entsch ua damit, dass der phG bzgl der in seinem Gewinnanteil enthaltenen Dividendenerträgen nach § 39 AO als "AE" zu gelten habe, dem danach insoweit die tw St-Freistellung nach dem Halbeink-Verfahren zustehe (die Anwendung des § 39 AO abl s Urt des BFH v 01.06.2022, Az: I R 44/18 und s Gieshoidt, FR 2019, 543). Auch das FG SH (s Urt des FG SH v 26.08.2020, DStRE 2021, 769) spricht sich (in einem Verfahren, in dem es um die Berücksichtigung einer stfreien InvZul und um die Anrechnung ausl St ging) für eine transparente Besteuerung des phG aus. Nach dem Urt des FG Köln v 04.05.2022 (EFG 2023, 84) mag die (teil-)transparente Behandlung der KGaA "in materieller Hinsicht im Ergebnis zutreffen". Zu einer Ausnahme von der Anwendung des transparenten Besteuerungskonzepts im Falle ausl Schachtelbeteiligungen der KGaA s Urt des BFH v 19.05.2010 (BFH/NV 2010, 1919) und s Tz 46.