Tz. 291
Stand: EL 103 – ET: 09/2021
Der gemeinnützige BgA unterliegt den Restriktionen des Gemeinnützigkeitsrechts. Dies sind insbes:
- Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung im gemeinnützigen Bereich (§ 55 Abs 1 Nr 1 AO).
- Nutzungsgebundenes Vermögen des ideellen Bereichs oder des ZwB muss dauerhaft – d. h. für "immer und ewig" – für die Erfüllung der st-begünstigten Satzungszwecke zur Verfügung stehen.
- Rücklagenbildung und Zuführungen zum Vermögensstock sind nur iRd § 62 AO zulässig.
- Satzungsmäßige Vermögensbindung iSd § 55 Abs 1 Nr 4 AO ist zu beachten.
- Unterhaltung eines Nicht-ZwB (wG) darf nicht der Hauptzweck der Betätigung sein (vgl AEAO Nr 1 zu § 56).
- Verluste im stpfl wG und aus der Vermögensverwaltung dürfen nicht mit Mitteln des st-begünstigten Bereichs (ideeller Bereich und ZwB) ausgeglichen werden; vgl AEAO Nr 4–9 zu § 55 Abs 1 Nr 1.
- Gemeinnützigkeitsrechtlich erwirtschaftete Gewinne dürfen keinesfalls in einem stpfl BgA verwendet werden oder Verluste eines stpfl BgA ausgleichen.
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