Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 1 Bedeutung der Vorschrift

Tz. 1

Stand: EL 111 – ET: 09/2023

Vorbehaltlich der Sondervorschriften des § 35 KStG (Kö, Pers-Vereinigungen und Vermögensmassen in dem in Art 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet) regelt § 34 KStG abschließend, welche Vorschriften des KStG ab welchem Zeitpunkt oder welchem VZ erstmals anzuwenden bzw nicht mehr anzuwenden sind. Die Vorschrift wird dann geändert, wenn einzelne Paragrafen des KStG durch sog Art-Ges geändert und ergänzt werden. Um wegen der Vielzahl der Änderungsges zu dem KStG und der damit einhergehenden Anwendungsbestimmungen zu vermeiden, dass der Umfang des § 34 KStG ständig zunimmt und zur Sicherstellung der Aktualität, ist § 34 KStG durch das UntStFG sowie durch das StBAG jeweils in einer bereinigten Form neu gefasst worden. § 34 KStG idF des StBAG enthält diejenigen Anwendungsregelungen nicht mehr, von denen anzunehmen ist, dass sie wegen Zeitablaufs keine praktische Bedeutung mehr haben. Eine weitere umfangreiche Neufassung des § 34 KStG erfolgte zuletzt durch das Kroatien-StAnpG. Die Änderungen des § 34 KStG durch das Ges zur weiteren stlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer stlicher Vorschriften ergeben sich aus der nachfolgenden Übersicht:

§ 34 KStG idF vor Inkrafttreten des Ges zur weiteren stlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer stlicher Vorschriften	§ 34 KStG idF des Ges zur weiteren stlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer stlicher Vorschriften	Tz der Kommentierung
Abs 1	Abs 1 (geänderte Jahreszahl)	4
Abs 2	Abs 2	5
–	Abs 2a	6
Abs 3	Abs 3	8ff
Abs 3a	Abs 3a	12
Abs 3b	Abs 3b	14
Abs 3c	Abs 3c	17ff
Abs 4	Abs 4	22ff
Abs 5	Abs 5	25ff
Abs 6	Abs 6	30ff
Abs 6a	Abs 6a	47
–	Abs 6b	49
–	Abs 6c	50
Abs 6b	Abs 6d	51ff
Abs 6c	Abs 6e	55ff
–	Abs 6f	57
Abs 7	Abs 7	58
Abs 7a	Abs 7a	65ff
Abs 8	Abs 8	73ff
Abs 8a	Abs 8a	79
–	Abs 8b	88
–	Abs 8c (erstmalige Anwendung für den VZ 2025)	90
Abs 9	Abs 9	91
Abs 10	Abs 10	92
Abs 10a	Abs 10a	99
Abs 10b idF des AIFM-StAnpG	Entfallen (Weiteranwendung des Abs 10b idF des AIFM-StAnpG wurde durch das Kroatien-StAnpG in § 17 Abs 2 KStG angeordnet)	101ff
Abs 11	Abs 11	112
Abs 12	Abs 12	114
Abs 13	Abs 13	115ff
Abs 14	Abs 14	131

Tz. 2

Stand: EL 113 – ET: 03/2024

Die Streichung von Vorschriften zur zeitlichen Anwendung bedeutet indes nicht, dass die in der Neufassung nicht mehr enthaltenen Anwendungsvorschriften nicht mehr zu beachten sind. Für die Beurteilung, ob die Vorschriften des KStG für ältere VZ anzuwenden sind, ist jeweils die Fassung des § 34 KStG maßgebend, die für diesen VZ gültig war (s Urt des BFH v 25.07.1991, BStBl II 1992, 26, das zu § 52 EStG ergangen ist). GlA s Bott (in B/W, § 34 KStG Rn 8) und s Fehrenbacher (in Sch/F, 2. Aufl, § 34 KStG Rn 32). Krit s Kögel (in Gosch, 4. Aufl, § 34 KStG Rn 18).