| Kein Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung | Der Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung des Unternehmers ist nach § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG ausgeschlossen, soweit es sich bei den hierfür aufgewendeten Beträgen um unverzichtbare Aufwendungen für die private Lebensführung i.S.d. § 12 Nr. 1 EStG handelt (Anschluss an BFH v. 16.3.2022 – VIII R 33/18, BStBl. II 2022, 614). | BFH, UStB 2023, 36 |
| Vorsteuerabzug bei Verwendung eines Pkws im Rahmen eines Ehegatten-Vorschaltmodells | Der BFH bestätigt das FG Baden-Württemberg und bejaht den Vorsteuerabzug des Vermieters (Ehefrau) aus der Anschaffung eines Pkws, der ihn langfristige an den freiberuflich tätigen Ehegatten überlässt. | BFH, UStB 2023, 73 |
| Vorsteuerabzug aus Reparaturkosten zur Beseitigung von bei Installation einer Photovoltaikanlage verursachter Dachbeschädigung | Der BFH bejaht den Vorsteuerabzug für Reparaturleistungen aufgrund der unsachgemäßen Montage einer unternehmerisch genutzten Photovoltaikanlage an dem Dach eines eigenen Wohnzwecken dienenden Hauses. | BFH, UStB 2023, 144 |
| Scheingeschäft und Umsatzsteuer | Der EuGH erneuert sein Verständnis, dass bei Vorliegen eines Scheingeschäfts der Vorsteuerabzug nicht per se versagt werden darf, wenn die Steuer vom Leistenden abgeführt wurde. | EuGH, UStB 2023, 246 |
| Zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding | Eingangsleistungen, die eine geschäftsleitende Holding als unentgeltlichen Gesellschafterbeitrag in ihre Tochtergesellschaften einlegt, berechtigen laut EuGH grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug. Dem folgt der BFH nun in seiner Folgeentscheidung. | BFH, UStB 2023, 248 |
| Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen | Die durch das StRAnpG 2015 vorgenommenen gesetzlichen einkommensteuerlichen Änderungen bei der Behandlung von Betriebsveranstaltungen im Rahmen des § 19 EStG gelten nicht für das Umsatzsteuerrecht. | BFH, UStB 2023, 275 |
| Vorsteuerabzug – zu hoher Mehrwertsteuersatz auf einer Kaufrechnung – Rückzahlung des zu viel gezahlten Beitrags | Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 7.9.2023 – C-453/22 – Schütte (Beitrag von RA StB Georg von Streit/RA FAStR Dr. Thomas Streit, LL.M Eur.) | EuGH, UStB 2023, Heft 12 |
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