| Konsignationslagerregelung nach § 6b UStG | Die Finanzverwaltung nimmt zu der am 1.1.2020 eingeführten Konsignationslagerregelung in § 6b UStG Stellung. | BMF, UStB 2022, 19 |
| Leistungsbeschreibung in der Rechnung | Bei Lieferungen kann neben der Angabe der Menge die Angabe der Art der gelieferten Gegenstände in Form einer handelsüblichen Bezeichnung erfolgen | BMF, UStB 2022, 19 |
| Umsatzsteuersatz für digitale Medien nach § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG | § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG wurde im Rahmen des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 in das UStG eingefügt. Zu dieser Regelung nimmt die Finanzverwaltung nunmehr Stellung. | BMF, UStB 2022, 45 |
| Umsatzsteuerliche Behandlung von Elektrofahrzeugen | Die Finanzverwaltung nimmt zur umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für die unternehmensfremde (private) Nutzung von Elektrofahrzeugen, Hybridelektrofahrzeugen, Elektrofahrrädern und Fahrrädern sowie zur Überlassung von Elektrofahrrädern und Fahrrädern an Arbeitnehmer Stellung. | BMF, UStB 2022, 72 |
| Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern | Die Finanzverwaltung nimmt zu aufgetretenen Fragen zum BMF-Schreiben vom 8.7.2021, BStBl. 2021 I, 919 Stellung. | BMF, UStB 2022, 136 |
| Steuerschuldnerschaft bei Telekommunikationsdienstleistungen | Wohnungseigentümergemeinschaften und Vermieter, die Telekommunikationsdienstleistungen an die einzelnen Wohnungseigentümer bzw. Mieter weitergeben, werden regelmäßig nicht von dem Begriff des Wiederverkäufers umfasst. | BMF, UStB 2022, 176 |
| Direktanspruch in der Umsatzsteuer | Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Leistungsempfänger die Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer direkt vom Fiskus (statt vom Leistenden) verlangen. | BMF, UStB 2022, 178 |
| Umsatzgrenze bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben | Die Finanzverwaltung nimmt zur Einführung der Umsatzgrenze für die Durchschnittssatzbesteuerung gem. § 24 UStG i.H.v. 600.000 EUR Stellung. | BMF, UStB 2022, 217 |
| Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen | Wird eine nicht fristgerecht abgegebene Zusammenfassende Meldung erstmalig für den betreffenden Meldezeitraum richtig und vollständig abgegeben, liegen in diesem Zeitpunkt erstmals die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung vor. | BMF, UStB 2022, 218 |
| Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 29 UStG | Mit Wirkung ab dem 1.1.2020 wurde in § 4 Nr. 29 UStG eine Steuerbefreiung für Leistungen von selbständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder eingeführt. Zu dieser Steuerbefreiung nimmt die Finanzverwaltung nun Stellung. | BMF, UStB 2022, 288 |
| Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Grundstücken | Die Rechtsprechung des EuGH und des BFH zur Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG bei gemischt genutzten Grundstücken machte eine Überarbeitung der Auffassung der Finanzverwaltung erforderlich. Die Finanzverwaltung hat dazu mit umfangreichem BMF-Schreiben Stellung bezogen. | BMF, UStB 2022, 387 (in diesem Heft) |
| Befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf Gas und Wärme | Die Finanzverwaltung nimmt zur befristeten Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz und Wärme über ein Wärmenetz im Zeitraum vom 1.10.2022 bis 31.3.2024 Stellung. | BMF, UStB 2022, 390 (in diesem Heft) |
| Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach § 15 Abs. 4 UStG | Die Vorsteueraufteilung muss nach einem sachgerechten Aufteilungsschlüssel erfolgen. Kommen neben dem Umsatzschlüssel andere Aufteilungsschlüssel in Betracht, ist ein anderer Aufteilungsschlüssel anzuwenden, wenn er ein präziseres Ergebnis liefert. | BMF, UStB 2022, 391 (in diesem Heft) |
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