Aus unserer Sicht ist der äußerst zurückhaltende Umgang vieler Staatsanwälte und Strafgerichte mit der Regelung des § 396 AO nur schwer nachvollziehbar. Dem Plädoyer von Drüen, die vielfach ausgeschlossene Wiederaufnahme des Verfahrens bei inhaltlicher Divergenz sei "gerade ein Grund für die präventive Aussetzung nach § 396 AO und sollte in der Rechtspraxis ein Impuls für seine Anwendung" sein (Drüen in Tipke/Kruse, AO/FGO, 1 § 396 AO Rz. 65 [Okt. 2020]), können wir uns vorbehaltlos anschließen. Die oftmals zu hörenden Klagen aus den Reihen der Justiz über das Erreichen der Belastungsgrenzen verlieren an Wirkkraft, wenn in einem Teilbereich, wo eine Entlastung ohne weiteres möglich wäre, von einer Regelung wie der des § 396 AO kein Gebrauch gemacht wird.
Service: Wenzler, Steuerrecht – Terra incognita im Strafverfahren?, AO-StB 2019, 116; abrufbar unter steuerberater-center.de
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