Die Lohnsteuer in der Unternehmensinsolvenz (estb 2022, ... / 3. ESt-Festsetzungs- und Erhebungsverfahren

Von dem LSt-Abzug durch den Arbeitgeber sind

• die spätere Festsetzung der ESt und
• die Anrechnung der durch Abzug erhobenen LSt

im ESt-Festsetzungs- und Erhebungsverfahren des Steuerpflichtigen zu unterscheiden.

Im Rahmen des späteren Veranlagungsverfahrens des Arbeitnehmers erfolgt zunächst die ESt-Festsetzung. Erst wenn die konkrete Höhe der vom Arbeitnehmer zu zahlenden ESt festgesetzt wurde, wird in einem nächsten Schritt die Anrechnung der bereits geleisteten LSt gem. § 36 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a) EStG vorgenommen.

§ 36 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a) EStG stellt insoweit eine Verbindung zwischen

• Festsetzungsverfahren und
• Erhebungsverfahren

her.^[9]Beachten Sie: Verfahrensrechtlich ist die Anrechnungsverfügung ein selbständiger Verwaltungsakt.^[10] Kommt es zu einer Änderung des Steuerfestsetzungsbescheids, führt dies automatisch auch zu einer Änderung der Anrechnungsverfügung.^[11]

Hat der Arbeitgeber die LSt einbehalten, kommt es für die Anrechnung der einbehaltenen LSt beim Arbeitnehmer gem. § 36 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a) nicht darauf an, ob der Arbeitgeber die einbehaltene LSt auch tatsächlich an das Betriebsstätten-FA abgeführt hat, sofern der Arbeitnehmer keine positive Kenntnis von dem Verhalten des Arbeitgebers hat.^[12]

[9] BFH v. 19.12.2000 – VII R 69/99, BStBl. II 2001, 353 = EStB 2001, 211 (Aweh); BFH v. 3.8.2010 – VII B 70/10.

[10] Lutz in juris Lexikon Steuerrecht, Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 AO, Rz. 63.

[11] Lammers in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 36 Rz. 29; BFH v. 12.11.2013 – VII R 28/12; BFH v. 27.10.2009 – VII R 51/08, AO-StB 2010, 37 (Beyer).

[12] Vgl. BFH v. 12.11.2013 – VII R 28/12; BFH v. 1.4.1999 – VII R 51/98, EStB 1999, 235 (Hilbertz).