| Wirtschaftliches Eigentum und Bilanzierung bei Wertpapierdarlehen | Trägt bei einem Wertpapierdarlehen der Darlehensnehmer die Kurschancen und -risiken der überlassenen Wertpapiere, so spricht dies gegen einen Verbleib des wirtschaftlichen Eigentums beim Darlehensgeber (Abgrenzung zum Senat, Urt. v. 18.8.2015 – I R 88/13). | AO-StB 2022, 120 |
| Sog. Cum/Ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien | Wirtschaftliches Eigentum über die Anteile wird bei sog. Cum/Ex-Geschäften nicht erworben, wenn der Erwerb der Aktien Teil eines modellhaft aufgelegten Gesamtvertragskonzepts ist, nach welchem der zivilrechtliche Erwerber die wesentlichen mit einem Aktienerwerb verbundenen Rechte weder ausüben kann noch nach der gestalterischen Konzeption soll, er vielmehr nur die Funktion hat, seine (aufgrund Abkommensrechts gestaltungsermöglichende) Rechtsform in den Geschäftsablauf einzubringen und angesichts der umfassenden Kontrolle jedes Geschäftsdetails durch Dritte lediglich als "passiver Teilnehmer" ("Transaktionsvehikel") im Geschäftsablauf anzusehen ist. Ob sich die maßgebenden Transaktionen "außerbörslich" (Erwerb von sog. Single Stock Futures mit nachfolgender Abwicklung über die Eurex Clearing AG) oder "börslich" (im Rahmen sog. Schlussauktionen) abgespielt haben, ist insoweit ohne Bedeutung. | AO-StB 2022, 143 |
| Zurechnung von Einkünften bei doppelter (doppelnütziger) Treuhand | Bei einer sog. doppelten Treuhand verbleibt es auch bei Eintritt des Versicherungsfalls (Insolvenz des Treugebers) dabei, dass der Treuhänder nicht wirtschaftlicher Eigentümer des Treuguts (Vermögen zur Sicherung der Pensionsverpflichtungen) ist und er die daraus resultierenden Erträge nicht selbst versteuern muss. | AO-StB 2022, 377 |
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