Die Erbschaft-Steuerberater-Checkliste 2023 (ErbStB 2023 ... / 1. Schenkungen

Achtung bei Verwendung des Begriffs "Vorweggenommene Erbfolge"	In der unentgeltlichen Zuwendung eines Vermögenswertes in einem notariellen Überlassungsvertrag, die in "im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich" erfolgt, kann zugleich eine Enterbung mit bloßer Pflichtteilsberechtigung liegen (vgl. BGH v. 27.1.2010 – IV ZR 91/09). OLG Brandenburg v. 31.8.2022 – 3 W 55/22	ErbStB 2023, 209
Familienrechtliche Genehmigung einer gesellschaftlichen Beteiligung von Minderjährigen	Für die Genehmigung einer gesellschaftlichen Beteiligung von Minderjährigen nach §§ 1643, 1697a BGB ist nicht in jedem Fall die Vertragskonstruktion mit dem geringsten Risiko zu wählen. Vielmehr ist eine Abwägung der Risiken und Vorteile vorzunehmen. OLG Karlsruhe v. 9.11.2022 – 5 WF 77/22	ErbStB 2023, 236
Wertermittlung für ein unter Einräumung eines Wohnungsrechts übertragenen Grundstücks	1. Bei der Bewertung einer Grundstücksübertragung gegen Einräumung eines Wohnungsrechts ist der Jahresnutzungswert des Wohnungsrechts als künftig wiederkehrende Leistung mit dem sich nach § 14 BewG ergebenden Faktor in der bei Vertragsschluss maßgeblichen Fassung zu kapitalisieren. 2. Wegen des einer Grundstücksübertragung gegen Einräumung eines Wohnungsrechts innewohnenden Risikos der künftigen Entwicklung bleibt der spätere tatsächliche Verlauf zwischen Vertragsschluss und Erlöschung des Wohnungsrechts aufgrund einer Erkrankung oder des Versterbens des Wohnungsrechtsinhabers unberücksichtigt. Ein angemessener Abschlag von dem sich nach § 14 BewG ergebenden Kapitalisierungsfaktor ist ausnahmsweise dann vorzunehmen, wenn der Wohnungsrechtsinhaber bereits bei Vertragsschluss schwer erkrankt war, daher mit dem baldigen Erlöschen des Wohnungsrechts gerechnet werden musste, dieser Umstand beiden Vertragsschließenden bekannt war, und das Wohnungsrecht auch tatsächlich kurze Zeit nach Vertragsschluss erloschen ist. OLG Celle v. 24.10.2022 – 6 U 11/22	ErbStB 2023, 291