Der GmbH-Jahresrückblick 2023 (GmbHStB 2023, Heft 12, S. ... / 7. Weitere wichtige Entscheidungen

Bildung einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG bei "Pensionszusage unter Vorbehalt"	Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur zulässig, wenn der Vorbehalt positiv – d.h. ausdrücklich – einen nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannten, eng begrenzten Tatbestand normiert, der nun ausnahmsweise eine Minderung oder einen Entzug der Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gestattet (BFH v. 6.12.2022 – IV R 21/19).	GmbH-StB 2023, 263
Sind "arrangement fees" Zinsen i.S.d. Zinsschranke (§ 4h EStG)?	Eine sog. "arrangement fee", mit der gesonderte, über die Kapitalüberlassung hinausgehende Leistungen einer Konsortialführerin vergütet werden und die sich nach der vertraglich vereinbarten – und nicht nach der tatsächlich in Anspruch genommenen – Darlehenssumme bemisst, ist keine Zinsaufwendung i.S.d. § 4h Abs. 3 S. 2 EStG (BFH v. 22.3.2023 – XI R 45/19).	GmbH-StB 2023, 233
Anwendung des Halbabzugsverbots im Fall der Korrektur eines fehlerhaften Bilanzansatzes	Wird der Bilanzansatz einer (nicht einnahmelosen) Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Jahr 2004 erfolgswirksam korrigiert (Nachholung der Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert, § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG), liegt eine Betriebsvermögensminderung i.S.d. § 3c Abs. 2 S. 1 EStG vor. Dabei gilt das Halbabzugsverbot auch dann, wenn der Bilanzierungsfehler dem Steuerpflichtigen im Jahr 2001 – vor Geltung des Halbeinkünfteverfahrens – unterlaufen ist (BFH v. 27.7.2023 – IV R 15/20).	GmbH-StB 2023, 369 (in dieser Ausgabe)
Zur steuerlichen Berücksichtigung des Beibehaltungswahlrechts gem. Art. 67 Abs. 1 S. 2 EGHGB	Der Handelsbilanzwert für Nachsorgerückstellungen bildet auch nach Inkrafttreten des BilMoG gegenüber einem höheren steuerrechtlichen Rückstellungswert die Obergrenze. Der maßgebliche Handelsbilanzwert bestimmt sich unter Berücksichtigung der als GoB zu beurteilenden Bewertungsgrundsätze des Handelsrechts (§§ 252 ff. HGB) und damit auch unter Berücksichtigung des Beibehaltungswahlrechts des Art. 67 Abs. 1 S. 2 EGHGB (BFH v. 9.3.2023 – IV R 24/19).	GmbH-StB 2023, 303
Überführung des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahren in das Halbeinkünfteverfahren (Systemwechsel)	Die Privilegierung von öffentlich beherrschten Wohnungsbauunternehmen (Optionsrecht bzw. "Verschonungsregel") durch die Ausnahmeregelung des § 34 Abs. 16 KStG i.d.F. des JStG 2008 ist verfassungswidrig (BVerfG 7.12.2022 – 2 BvR 988/16).	GmbH-StB 2023, 130
Wirtschaftliches Eigentum an einem GmbH-Anteil bei einem Unter-Unterbeteiligungsverhältnis	Die Befreiung des Gewinns aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen nach § 8b Abs. 2 KStG steht dem wirtschaftlichen und nicht dem zivilrechtlichen Inhaber des Anteils zu. Hierbei sind die Zurechnungsgrundsätze des wirtschaftlichen Eigentums (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 AO) zu beachten. Damit in gestuften Unterbeteiligungsverhältnissen der Unter-Unterbeteiligte als wirtschaftlicher Mitinhaber des Kapitalgesellschaftsanteils qualifiziert werden kann, müssen alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte an ihn "durchgeleitet" werden. Maßgeblich ist, ob die im jeweiligen Einzelfall getroffene Abrede nach Inhalt und Vollzug diesen Zurechnungskriterien genügt (BFH v. 23.11.2022 – I R 36/19).	GmbH-StB 2023, 194
Berechnung der Beteiligungsschwelle bei Streubesitzdividenden	Der Begriff "Beteiligung" bei der Berechnung der Beteiligungsschwelle des § 8b Abs. 4 S. 1 KStG für sog. Streubesitzdividenden (10 %) nimmt auf die allgemeinen Grundsätze der steuerrechtlichen Zurechnung von Wirtschaftsgütern (§ 39 AO) Bezug. Entscheidend ist somit das wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen (BFH v. 7.6.2023 – I R 50/19).	GmbH-StB 2023, 334
Schadensersatzleistungen für den Wertverlust einer Beteiligung	Von der Beantwortung der Frage, ob ein Vertrag über eine Schadensersatzzahlung (wirtschaftlich nachteiliger Verkauf von Anteilen an einer Gesellschaft) einerseits und ein weiterer Vertrag über den Verkauf dieser Anteile andererseits als steuerlich "verbunden" und nicht als zwei voneinander getrennte Geschäftsvorfälle zu behandeln sind, hängt es ab, ob das Surrogat in Form einer Schadensersatzleistung voll zu versteuern ist oder nicht (BFH v. 17.5.2023 – I R 29/20).	GmbH-StB 2023, 336
Aussetzung der Vollziehung von auf § 8c Abs. 1 S. 1 KStG gestützten Bescheiden	War dem Gesetzgeber – hier aufgrund des zu § 8c (später: Abs. 1) S. 1 KStG a.F. ergangenen Beschlusses des BVerfG v. 29.3.2017 – 2 BvL 6/11, BStBl. II 2017, 1082 = GmbH-StB 2017, 202 (Weiss) und dessen möglicher Ausstrahlungswirkung auf § 8c Abs. 1 S. 1 KStG/§ 8c (später: Abs. 1) S. 2 KStG a.F.– ohne weiteres gewiss, dass als Reaktionsmöglichkeit auf fortbestehende Verfassungszweifel eine generelle Neuausrichtung des Tatbestands des § 8c KStG im Raum stand, muss die Interessenabwägung zugunsten des wegen der ...