Der GmbH-Jahresrückblick 2022 (GmbHStB 2022, Heft 12, S. ... / III. Wichtige Entscheidungen aus der GmbH-Rechtsprechung

1. Geschäftsführer/Gesellschafter

Umfassende GmbH-Geschäftsführer Bestellungshindernisse aufgrund dynamischer Verweisung	§ 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 Buchst. e GmbHG enthält eine dynamische Verweisung und umfasst deswegen auch die Straftatbestände der §§ 265c – 265e StGB (BGH v. 28.6.2022 – II ZB 8/22).	GmbH-StB 2022, 312
Berücksichtigung des Ausschlusses von der Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer bei der Strafzumessung	Wer wegen mehrerer Katalogstraftaten i.S.d. § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3e) GmbHG zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, kann nicht mehr zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt werden – auch wenn sämtliche Einzelstrafen, aus denen sich die Gesamtstrafe zusammensetzt, die Jahresgrenze nicht erreichen. Bei der Strafzumessung ist die fehlende Fähigkeit zur Bestellung als Geschäftsführer zugunsten des Täters zu berücksichtigen (BGH v. 28.6.2022 – 6 StR 511/21).	GmbH-StB 2022, 377 (in dieser Ausgabe)
Rechtswegzuständigkeit bei Klagen von (ehemaligen) Geschäftsführern	Ein im Verfahren auf Bestellung eines Prozessvertreters nach § 57 ZPO ergangener Verweisungsbeschluss entfaltet keine bindende Wirkung für das sich anschließende Hauptverfahren. Das Anstellungsverhältnis eines Fremdgeschäftsführers einer GmbH ist in aller Regel als freies Dienstverhältnis und nicht als Arbeitsverhältnis einzustufen. Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH nimmt Arbeitgeberfunktionen wahr und ist deshalb keine arbeitnehmerähnliche Person, sondern eine im Arbeitgeberlager stehende Person (BAG v. 8.2.2022 – 9 AZB 40/21).	GmbH-StB 2022, 207
Versorgungsausgleich bei Wechsel von Arbeitnehmer zu Unternehmer	Der BGH äußert sich zur Berechnung der nach einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft jeweils gesondert zu ermittelnden Ehezeitanteile einer einheitlichen Versorgung. Das Pfandrecht des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den Rechten aus einer Rückdeckungsversicherung ist anteilig auf den ausgleichsberechtigten Ehegatten zu übertragen – und zwar im Umfang des zum Ehezeitende bestehenden Deckungsgrads am Ehezeitanteil, zzgl. darauf entfallender Zinsen und Überschussanteile (BGH v. 23.3.2022 – XII ZB 337/21).	GmbH-StB 2022, 208
Ausgestaltung der gesellschafterlichen Treuepflicht	Einer nach Kündigung der Gesellschaft durch einen Gesellschafter als Privatgläubiger erhobenen Klage – gerichtet auf Feststellung des Ausscheidens des gekündigten Gesellschafters – kann ein aus der gesellschafterlichen Treuepflicht folgender Wiederaufnahmeanspruch entgegengehalten werden (BGH v. 12.7.2022 – II ZR 81/21).	GmbH-StB 2022, 347
Gesellschafter kann Ansprüche der GmbH gegen angestellten Geschäftsführer nicht in eigenem Namen geltend machen	Ein GmbH-Gesellschafter kann Schadensersatzansprüche der GmbH aus § 43 Abs. 2 GmbHG gegen ihren angestellten Geschäftsführer, der nicht zugleich Gesellschafter ist, grundsätzlich nicht im eigenen Namen geltend machen. Demgegenüber kann die Pflichtverletzung eines geschäftsführenden Gesellschafters ggf. auch als Verstoß gegen gesellschafterliche Treuepflichten anzusehen sein, so dass der Mitgesellschafter direkt Ansprüche der GmbH geltend machen kann (BGH v. 25.1.2022 – II ZR 50/20).	GmbH-StB 2022, 139
Schadensersatzanspruch eines Gesellschafters ist unabhängig von Vermögenslage der Tochtergesellschaft	Bei der Ermittlung des Schadensersatzanspruchs eines Gesellschafters spielt die Vermögenslage der Tochtergesellschaft regelmäßig keine Rolle (BGH v. 29.6.2022 – XII ZR 6/21).	GmbH-StB 2022, 314

2. Auflösung/Insolvenzrechtliche Bezüge

Vermögenslosigkeit trotz möglicher Änderung der Steuerfestsetzung	Die Möglichkeit einer Änderung oder Aufhebung der Steuerfestsetzung bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist, gegebenenfalls nach Durchführung einer Außenprüfung, begründet für sich genommen keine Zweifel an der Vermögenslosigkeit einer liquidierten GmbH (BGH v. 9.11.2021 – II ZB 1/21).	GmbH-StB 2022, 81
Eintragung einer gelöschten GmbH	Stellt sich bei einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH nachträglich heraus, dass diese über verteilungsfähiges Vermögen verfügt, sind die GmbH und deren gerichtlich bestellte Liquidatoren grundsätzlich von Amts wegen im Handelsregister einzutragen (BGH v. 26.7.2022 – II ZB 20/21).	GmbH-StB 2022, 313
Beendigung der Liquidation einer GmbH auch bei Beteiligung im laufenden Steuerverfahren	Sonstige im Interesse eines Dritten liegende Abwicklungsmaßnahmen ohne Vermögensbezug können bei einer vermögenslosen Gesellschaft der Beendigung der Liquidation nur dann entgegenstehen, wenn dieses Interesse berechtigt ist (BGH v. 17.5.2022 – II ZB 11/21).	GmbH-StB 2022, 281
Fortführungsprognose bei weichen Patronatserklärungen	Auch weiche Patronatserklärungen können für die positive Fortführungsprognose bedeutsam sein, eignen sich aber nur in eng begrenzten Ausnahmefällen dazu, eine rechnerische Überschuldung zu vermeiden. Wenn sich in der Ertrags- und Finanzplanung bereits Liquiditätslücken abzeichnen, lässt sich eine positive Fortführungsprognose bei einer bereits krisenbefangenen GmbH mit einer weichen Patronats...