Der Ertragsteuer-Check 2022 (estb 2022, Heft 11, S. 429)

Checkliste zur Erinnerung an Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung

[Ohne Titel]

Redaktion

Die nachfolgende Übersicht möchte Ihnen – geordnet nach Themenbereichen – einen Überblick über wichtige und interessante im Jahr 2022 (bis zum jetzigen Zeitpunkt) ausführlich kommentierte Entscheidungen und Verwaltungsanweisungen geben und mag insofern als kleine Erinnerungshilfe verstanden werden. Spannende Entscheidungen erwarten Sie auch in Ausgabe 12/2022 des EStB! Sämtliche Zeitschriftenbeiträge, Entscheidungskommentierungen – einschließlich der Aktuell-Meldungen und Kurzkommentierungen – finden Sie in Ihrem Internet-Angebot Beratermodul EStB unter www.steuerberater-center.de.

I. Gesetzgebung

Aktuelles aus der Gesetzgebung	Unter www.steuerberater-center.de (Gesetzgebungs-Report) finden Sie eine Aufstellung ausgewählter aktueller (abgeschlossener und laufender) Gesetzgebungsverfahren mit steuerlichen oder wirtschaftsrechtlichen Auswirkungen, wie u.a. Steuerentlastungsgesetz 2022 v. 23.5.2022, BGBl. I 2022, 749 Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz v. 23.5.2022, BGBl. I 2022, 760 Viertes Corona-Steuerhilfegesetz v. 19.6.2022, BGBl. I 2022, 911 Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz v. 19.10.2022, BGBl. I 2022, 1743 Hier können Sie sich ständig über den aktuellen Stand der Gesetzgebung auf dem Laufenden halten. Die Status-Ampel zeigt an, ob das Gesetzgebungsverfahren noch läuft (rot) oder bereits abgeschlossen ist (grün). Zu den einzelnen Änderungsgesetzen lassen sich die jeweiligen Materialien herunterladen.	www.steuerberater-center.de

II. Wichtige Entscheidungen aus der Rechtsprechung

1. Personengesellschaften/Umwandlung/§ 17 EStG

Kein Sperrfristverstoß nach § 6 Abs. 5 S. 6 EStG bei Vollaufdeckung stiller Reserven	Ein rückwirkender Ansatz von Teilwerten bei einer Einbringung zu Buchwerten wegen eines sog. Sperrfristverstoßes i.S.d. § 6 Abs. 5 S. 6 EStG ist ausgeschlossen, wenn die vollentgeltliche Übertragung von Anteilen durch den Einbringenden an eine Körperschaft innerhalb der Sperrfrist im Ergebnis zu einer Aufdeckung der stillen Reserven in den zuvor eingebrachten Wirtschaftsgütern führt. Die Veräußerung eines Teil-/Mitunternehmeranteils kann nicht unter § 6 Abs. 5 S. 4 EStG subsumiert werden. Die Formulierung "aus einem anderen Grund" i.S.d. § 6 Abs. 5 S. 6 EStG erfasst jeden Vorgang, der – zeitlich der Übertragung nach § 6 Abs. 5 S. 3 EStG folgend – zur Begründung des Anteils am übertragenen Wirtschaftsgut führt. Dabei definiert § 6 Abs. 5 S. 6 EStG nicht, wie der nachgelagerte Vorgang beschaffen sein muss; es kann sich um einen "Vorgang beliebiger Art" handeln (BFH v. 18.8.2021 – XI R 43/20).	EStB 2022, 194
Zurechnung eines aus einer Sperrfristverletzung gem. § 16 Abs. 3 S. 3 EStG resultierenden Gewinns	Ein Gewinn i.S.d. § 16 Abs. 3 S. 3 EStG, den ein Realteiler erzielt, weil er seinen Betrieb, in den er die i.R.d. Realteilung übernommenen wesentlichen Betriebsgrundlagen zum Buchwert übertragen hat, innerhalb der Sperrfrist veräußert, ist gem. § 16 Abs. 3 S. 8 EStG allein diesem Realteiler zuzurechnen (BFH v. 23.11.2021 – VIII R 14/19).	EStB 2022, 113
Zuordnung einer GmbH-Beteiligung zum Sonderbetriebsvermögen	Die (Mehrheits-)Beteiligung eines Kommanditisten an einer Kapitalgesellschaft, die neben ihren geschäftlichen Beziehungen zur KG oder neben ihrer Geschäftsführertätigkeit als Komplementär-GmbH für die KG einen eigenen Geschäftsbetrieb von nicht ganz untergeordneter Bedeutung unterhält, ist in der Regel nicht dem notwendigen Sonderbetriebsvermögen II zuzuordnen. Dies gilt auch dann, wenn sie wirtschaftlich mit der GmbH & Co. KG verflochten ist und die Geschäftsbeziehungen aus Sicht der GmbH & Co. KG nicht von geringer Bedeutung sind (z.B. entgegen OFD Nordrhein-Westfalen v. 17.6.2014 – S 2242-2014/0003-St 114, S 2242-2014/00003-St 115, unter III.2.) (BFH v. 21.12.2021 – IV R 15/19).	EStB 2022, 78
Anerkennung einer Innen-GbR	Eine Innen-GbR zwischen einem Freiberufler und dessen Kind, gerichtet vor allem auf eine Gewinnbeteiligung an der Freiberufler-Praxis, kann steuerlich auch dann anerkannt werden, wenn die Beteiligung dem Kind schenkweise zugewendet worden ist. Die getroffene Vereinbarung muss dazu einem Fremdvergleich standhalten. Für diesen kommt es insbesondere auf den Vollzug der Einlagebestimmungen, die Gewinnbeteiligungsregelungen und die Beachtung der Informations- und Kontrollrechte an (BFH v. 23.11.2021 – VIII R 17/19).	EStB 2022, 114
Einheitlicher Missbrauchstatbestand bei Abspaltungen – Auslegung der Nachspaltungsveräußerungssperre	§ 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 bildet nur die Grundlage für die Vermutung des Satzes 4 und ist kein eigenständiger Ausschlussgrund für eine Buchwertfortführung; es handelt sich um eine einheitliche Missbrauchsvermeidungsregelung bestehend aus Satz 3 und Satz 4 (BFH v. 11.8.2021 – I R 39/18).	EStB 2022, 41
Keine Kapitalertragsteuerpflicht einer im Rückwirkungszeitraum erfolgten Gewinnausschüttung in Einbringungsfällen	§ 20 Abs. 5 S. 2 u. 3 UmwStG 2006 erfassen bei der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgese...