Managementbeteiligung als BV bei freiberuflicher Tätigkeit Gehört die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nicht zum BV der freiberuflichen Tätigkeit, führt der aus der Veräußerung erzielte Erlös nicht zu Einkünften aus selbständiger Arbeit gem. § 18 EStG (BFH v. 1.12.2020 – VIII R 21/17). EStB 2021, 324
Veräußerung von im PV gehaltenen Wirtschaftsgütern über eine Internetplattform Werden privat und ohne Veräußerungsabsicht angeschaffte bewegliche Wirtschaftsgüter veräußert, kann dies auch dann der letzte Akt der privaten Vermögensverwaltung sein, wenn die Veräußerung über einen langen Zeitraum und in zahlreichen Einzelakten ausgeführt wird. Allein die Verwendung einer auch von gewerblichen Händlern genutzten Internetplattform führt zu keinem anderen Ergebnis (BFH v. 17.6.2020 – X R 18/19). EStB 2021, 51
Pflicht zur Einreichung einer E-Bilanz bei finanziellem Aufwand von ca. 40 EUR § 5b Abs. 1 EStG ist verfassungsgemäß. Eine "unbillige Härte" i.S.d. § 5b Abs. 2 EStG liegt nicht bereits deshalb vor, weil die Einkünfte des bilanzierenden Steuerpflichtigen im Wirtschaftsjahr gering oder negativ sind; vielmehr ist zu beurteilen, ob angesichts des Umfangs der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung die vom Steuerpflichtigen zu tragenden Kosten unverhältnismäßig sind. Nur wenn dies der Fall ist, liegt ein nicht unerheblicher finanzieller Aufwand i.S.d. § 150 Abs. 8 S. 2 Halbs. 1 AO vor (BFH v. 21.4.2021 – XI R 29/20). EStB 2021, 405
Wahlrecht nach § 4 Abs. 3 S. 1 EStG durch ausländische Bilanzierungspflicht gesperrt Der BFH hat entschieden, dass das Gewinnermittlungswahlrecht nach § 4 Abs. 3 S. 1 EStG ausgeschlossen ist, wenn nach ausländischen Vorschriften eine Buchführungs- und Bilanzierungspflicht besteht (sog. Sperrwirkung) (BFH v. 20.4.2021 – IV R 3/20). EStB 2021, 406
Durchlaufender Posten bei Aufrechnung Der BFH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der nach der Vereinnahmung von Fremdgeld mit Honoraransprüchen gegen den Herausgabeanspruch des Mandanten aufrechnet, die für einen durchlaufenden Posten gem. § 4 Abs. 3 S. 2 EStG notwendige Verklammerung von Einnahme und Ausgabe zu einem einheitlichen Vorgang endgültig auflöst. Mit dem Wegfall der Verklammerung – und damit der Voraussetzungen eines durchlaufenden Postens – ist das Fremdgeld als BE in die Ermittlung des Gewinns für den Betrieb einzubeziehen (BFH v. 29.9.2020 – VIII R 14/17). EStB 2021, 141
Zur Passivierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt Eine Rangrücktrittserklärung, die die Erfüllung der Verpflichtung nicht nur aus zukünftigen Gewinnen und Einnahmen, sondern auch aus "sonstigem freien Vermögen" vorsieht, löst selbst dann weder handels- noch steuerbilanziell ein Passivierungsverbot aus, wenn der Schuldner aufgrund einer fehlenden operativen Geschäftstätigkeit aus der Sicht des Bilanzstichtages nicht in der Lage ist, freies Vermögen zu schaffen, und eine tatsächliche Belastung des Schuldnervermögens voraussichtlich nicht eintreten wird (BFH v. 19.8.2020 – XI R 32/18). EStB 2021, 53
Keine Geringfügigkeitsgrenze bei aktiven Rechnungsabgrenzungsposten Aktive Rechnungsabgrenzungsposten sind auch für geringfügige Beträge, trotz Existenz des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Grundsatzes der Wesentlichkeit, zu bilden (BFH v. 16.3.2021 – X R 34/19). EStB 2021, 453 (in dieser Ausgabe)
Vorsätzliche Tatbegehung bei Abzugsverbot von Bestechungsgeldern erforderlich Der BFH hat entschieden, dass Voraussetzung dafür, dass die Zuwendung von Vorteilen sowie die damit zusammenhängenden Aufwendungen als BA nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 S. 1 EStG den Gewinn nicht mindern dürfen, ist, dass die Zuwendung der Vorteile eine rechtswidrige Handlung darstellt, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht. Insofern muss auch der subjektive Tatbestand des Strafgesetzes erfüllt sein. Zudem ging es auch um Fragen der Feststellungslast in diesem Zusammenhang sowie des Zusammenspiels mit dem Abzugsverbot nach § 160 AO (BFH v. 15.4.2021 – IV R 25/18). EStB 2021, 410
Entgeltumwandlung und Beiträge an Unterstützungskasse im Ehegattenarbeitsverhältnis Werden im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses Gehaltsansprüche zum Zweck der Altersvorsorge in Beiträge für eine Unterstützungskasse umgewandelt, ist die Entgeltumwandlung am Maßstab des Fremdvergleichs zu messen. Es gilt ein Regel-Ausnahme-Verhältnis, nach dem die Umwandlung nur ausnahmsweise unangemessen ist (BFH v. 28.10.2020 – X R 32/18). EStB 2021, 234
Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines Pkw gem. § 7g EStG Der BFH hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger die Anteile der betrieblichen und außerbetrieblichen Nutzung eines Pkw, für den er den IAB und die Sonderabschreibung nach § 7g EStG in Anspruch genommen hat, nicht nur durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 3 EStG), sondern auch durch andere Beweismittel nachweisen kann. Des Weiteren wurden die Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch näher dargelegt. Insofern ist es nicht zulä...

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