Aktuelles aus der Gesetzgebung | Unter www.steuerberater-center.de (Gesetzgebungs-Report) finden Sie eine Aufstellung aktueller Gesetzgebungsverfahren mit steuerlichen oder wirtschaftsrechtlichen Auswirkungen. Die Status-Ampel zeigt an, ob das Gesetzgebungsverfahren noch läuft (rot) oder bereits abgeschlossen ist (grün). Zu den einzelnen Änderungsgesetzen lassen sich die jeweiligen Materialien herunterladen. Außerdem haben Sie Zugriff auf die konsolidierten Lesefassungen der wichtigsten steuerlichen Gesetzestexte. | www.steuerberater-center.de |
Inflationsausgleichsgesetz | Beschlussempfehlung und Bericht des BT-Finanzausschusses v. 9.11.2022, BT-Drucks. 20/4378 | |
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 (DAC 7) | Stellungnahme des Bundesrats und Gegenäußerung der Bundesregierung v. 2.11.2022, BT-Drucks. 20/4228 | zum RefE s. ErbStB 2022, 225 |
JStG 2022 | Stellungnahme des Bundesrats v. 28.10.2022, BR-Drucks. 457/22(B) zum RegE v. 10.10.2022, BT-Drucks. 20/3879 Das Gesetz sieht zahlreiche Anpassungen vor, u.a.:
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Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz v. 19.10.2022 | BGBl. I 2022, 1743. Nach Art. 2 des Gesetzes regelt der neue § 3 Nr. 11c EStG, dass vom Arbeitgeber zusätzlich zum gezahlten Arbeitslohn Leistungen in Form von Zuschüssen und Sachbezügen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise bis zu einem Betrag von 3.000 EUR steuerfrei bleiben. Die Regelung tritt rückwirkend zum 1.10.2022 in Kraft und begünstigt bis zum 31.12.2024 gewährte Leistungen. | ErbStB 2022, 325 |
Zweite Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung | RegE v. 5.10.2022, BT-Drucks. 20/3816. | |
Sechste Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen | RefE des BMF v. 30.9.2022, abrufbar unter https://www.steuerberater-center.de/media/St%c3%84ndVO-6_RefE.pdf. | |
Viertes Corona-Steuerhilfegesetz v. 19.6.2022 | BGBl. I 2022, 911. | |
Sechste Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung v. 25.5.2022 | BGBl. I 2022, 816. Dazu BMF v. 2.6.2022 – IV A 3 - S 0229/21/10002:009 – DOK 2022/0339748 |
s. ErbStB 2022, 202 |
Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz v. 23.5.2022 | BGBl. I 2022, 760. Durch die monatliche Zahlung eines Sofortzuschlages sollen die Chancen von Kindern zur gesellschaftlichen Teilhabe, zur Teilhabe an Bildung und am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt bereits vor Einführung der Kindergrundsicherung verbessert und Armut vermieden werden. | |
Steuerentlastungsgesetz 2022 v. 23.5.2022 | BGBl. I 2022, 749. Die Maßnahmen treten teilweise rückwirkend mit Wirkung zum 1.1.2022 in Kraft und umfassen u.a. Energiepreispauschale, Kinderbonus, höherer Arbeitnehmer-Pauschbetrag, Anhebung des Grundfreibetrages, Erhöhung der Pendlerpauschale. |
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