DBA Singapur, Protokoll [ab 29.3.2021] / Art. 11

In Artikel 26 des Abkommens wird nach Absatz 4 ein neuer Absatz 5 angefügt:

(5) Wenn

a)

eine Person nach Absatz 1 der zuständigen Behörde eines Vertragsstaats einen Fall – mit Ausnahme eines Falles, der nicht einem Schiedsverfahren unterworfen werden kann – unterbreitet, weil die Maßnahmen eines oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung geführt haben, und

b)	die zuständigen Behörden nicht innerhalb von drei Jahren ab dem Tag, an dem beiden zuständigen Behörden alle von ihnen zur Bearbeitung des Falles benötigten Informationen übermittelt wurden, eine Verständigungsregelung zur Regelung des Falles nach Absatz 2 erzielen können,

werden noch offene Fragen des Falles auf schriftlichen Antrag der Person einem Schiedsverfahren unterworfen. Diese noch offenen Fragen werden jedoch nicht einem Schiedsverfahren unterworfen, wenn in einem der beiden Staaten bereits eine abschließende Gerichtsentscheidung zu diesen Fragen ergangen ist. Der Schiedsspruch ist für beide Vertragsstaaten verbindlich und ungeachtet der im innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Fristen umzusetzen, es sei denn, eine unmittelbar von dem Fall betroffene Person erkennt die Verständigungsregelung, durch die der Schiedsspruch umgesetzt wird, nicht an. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln durch Verständigung, wie dieser Absatz anzuwenden ist.