Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Finanzamt

Kurzbeschreibung

Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.

Vorbemerkung

Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.

Vorinstanz: FG München, Urteil v. 4.11.2021, 15 K 118/20

Verfahren beim BFH: IX R 34/21

Einspruch

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Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s sowie Adresse des/der Steuerzahler/s
An das Finanzamt ... Straße, Nr. ggf. Postfach Postleitzahl, Ort
	Ort, Datum
Steuernummer:
Diverse Bescheide möglich Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Finanzamt
Einspruch

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.

Begründung:

Mein Einspruch richtet sich gegen die Annahme, dass der Steuerpflichtige gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO hat. Dass ein solcher Anspruch besteht, hat auch bereits das FG München entschieden (FG München, Urteil v. 4.11.2021, 15 K 118/20).

Insoweit richtet sich der Anspruch auf Auskunft auf Überlassung einer Kopie der in den Datenbanken gespeicherten Daten, gewährt aber keinen Anspruch auf Akteneinsicht.

In der Revision unter dem Aktenzeichen IX R 34/21 wird der BFH zu klären haben, in welchem Umfang aus der europäischen Datenschutz Grundverordnung ein Auskunftsanspruch gegenüber den Finanzbehörden tatsächlich erwächst.

Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren ist nach § 363 Abs. 2 Satz. 2 AO Verfahrensruhe zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen