Gesetzliche Übergangsregelung ...: Für die Anwendung des § 17 Abs. 2a EStG gilt die Anwendungsregelung in § 52 Abs. 25a S. 1 und 2 EStG.
... macht bisherige Vertrauensschutzregelung obsolet: Die in dem Urteil des BFH v. 11.7.2017[31] enthaltene und mit Urteilen vom 2.7.2019 und 14.1.2020[32] bestätigte Vertrauensschutzregelung ist mit der gesetzlichen Übergangsregelung obsolet geworden.
Geltung ab 1.8.2019: Die Regelung des § 17 Abs. 2a EStG – und damit die Grundsätze des BMF-Schreibens – kommen nach § 52 Abs. 25a S. 1 EStG in allen Fällen zur Anwendung, wenn die Veräußerung, Liquidation oder der Abschluss des Insolvenzverfahrens nach dem 31.7.2019 stattgefunden hat. Der Zeitpunkt der Darlehensgewährung spielt keine Rolle. Der Stichtag liegt auf dem Tag des Kabinettsbeschlusses über die Neuregelung.
Antragsrecht: § 52 Abs. 25a S. 2 EStG regelt ein Antragsrecht, wonach die Grundsätze des § 17 Abs. 2a EStG auch für Veräußerungen, Liquidationen oder Insolvenzfälle vor dem 1.8.2019 zur Anwendung gebracht werden können. Wird ein Antrag nach § 52 Abs. 25a S. 2 EStG gestellt, sind die Verluste ausschließlich nach Maßgabe des § 17 EStG zu berücksichtigen. Eine Berücksichtigung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ist nicht möglich.[33]
Wird der Antrag nicht gestellt, gelten die Regelungen der BMF-Schreiben v. 21.10.2010 und 5.4.2019[34] zur Anwendung der vom BFH ausgesprochenen Übergangsregelung weiter.[35]
Beraterhinweis Es ist im Einzelfall genau zu prüfen, ob das Antragsrecht die günstigste Variante für den Mandanten darstellt. Denn eine Berücksichtigung nach Maßgabe des § 20 EStG ermöglicht den vollen (und nicht nur auf 60 % begrenzten) Ansatz des Verlustes.
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