Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 277 Anordnung der Zustimmun ... / 2. Überblick

Rn 2

§ 277 beschreibt die höchste Stufe der Maßnahmen, die im Eigenverwaltungsverfahren zur Sicherung der Insolvenzmasse gegenüber dem Schuldner angeordnet^[1] werden können. Schon die allgemeinen Verbindlichkeiten, die der Schuldner eingeht, hat er mit dem Sachwalter gemäß § 275 abzustimmen. Für besonders schadensgeneigte Rechtshandlungen kann das Gericht auf einen entsprechenden Antrag hin nach § 277 aber sogar einem Zustimmungsvorbehalt anordnen. Sind trotz eines angeordneten Zustimmungsvorbehaltes infolge der Eigenverwaltung weiterhin Nachteile für die Gläubiger zu erwarten, kommt eine Aufhebung der Eigenverwaltung gemäß § 272 in Betracht. Die Möglichkeit, dass das Gericht dem Sachwalter Ermächtigungen zum Abschluss von Geschäften mit Wirkung gegenüber der Insolvenzmasse erteilt, ist im Rahmen der Eigenverwaltung nicht vorgesehen.^[2] Die Entscheidung über den Zustimmungsvorbehalt beruht im Normalfall auf der bloßen Gläubigerautonomie, denn die Gläubigerversammlung bestimmt, ob ein solcher angeordnet werden soll.

Rn 3

Für das Eröffnungsverfahren gibt es in §§ 270a, 270 Abs. 1 Satz 2, 21, 22 bzw. § 270b besondere Vorschriften über die Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts.^[3]

Rn 4

Die Anordnung eines Zustimmungsvorbehaltes kann Einfluss auf das Bestehen einer Organschaft haben.^[4]

[1] § 279 Satz 3 beinhaltet einen zwingenden gesetzlichen Zustimmungsvorbehalt, der die Ausübung der Rechte nach §§ 120, 122 und 126 betrifft.

[2] Mit Ausnahme der Geltendmachung von Haftungs- und Anfechtungsansprüchen gemäß § 281 und der Übernahme des Zahlungsverkehrs nach § 275 Abs. 2.

[3] Vgl. zur Begründung von Masseverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren § 270a Rn. 11 a.

[4] OFD Hannover, DStR 2005, 157, 158; ebenso Anordnungen nach § 275 Abs. 1 und die Kassenführung durch den Sachwalter.