Bilanzierungsverstöße: Rechtsgrundlagen und Rechtsfolgen / 1.2 Arten von Bilanzierungsverstößen

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Bilanzierungsverstöße lassen sich zum einen nach dem Zeitpunkt ihrer Begehung klassifizieren:

• Sie können bereits im Rahmen der Aufstellung des Abschlusses begangen werden. Dabei ist zwischen der

  • unterlassenen Aufstellung, bei der wiederum die Fälle völligen Unterlassens von jenen abzugrenzen sind, bei denen die Aufstellung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen erfolgt, und
  • der inhaltlich fehlerhaften Aufstellung zu differenzieren.

  Als formelle Bilanzierungsverstöße^[1] werden hierbei jene bezeichnet, die Normen verletzen, die die Bilanzgliederung (z. B. § 266 HGB), den Bilanzausweis ("am rechten Ort"),^[2], die Klarheit und Übersichtlichkeit der Bilanz^[3] und die Verbindlichkeit der Bilanz^[4] betreffen.

  Materielle Bilanzierungsverstöße^[5] können bei unzulässigerweise aufgenommenen oder unberechtigterweise weggelassenen Bilanzansätzen ("dem Grunde nach")^[6] oder den Bewertungsvorschriften widersprechenden Über- oder Unterbewertungen ("der Höhe nach")^[7] vorliegen.

• Umfasst sind des Weiteren Verstöße gegen die Vorschriften zur Prüfung des Abschlusses.^[8]
• Bilanzierungsverstöße können außerdem die Feststellung des Abschlusses betreffen.^[9]
• Schließlich werden Bilanzierungsverstöße auch bei der Offenlegung des Abschlusses begangen.^[10]

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Zur weiteren Einteilung von Bilanzierungsverstößen bieten sich zum anderen folgende Kriterien an:

• Grad des Verschuldens (vorsätzliche oder fahrlässige – leicht oder grob fahrlässige [leichtfertige] – Begehung),
• Art der Sanktion (Freiheits- oder Geldstrafe, Geldbuße, Zwangsgeld, Ordnungsgeld, Schadenersatz, Versagung des Bestätigungsvermerks etc.),
• Zugehörigkeit der verletzten Norm zu einem bestimmten Rechtsgebiet (Handelsrecht – im Einzelnen z. B. Aktienrecht, Konzernrecht etc. – Steuerrecht, Strafrecht, Börsenrecht etc.),
• Unterscheidung zwischen "Bilanzfälschung" und "Bilanzverschleierung"^[11] (Erstere verstößt gegen das Prinzip der Bilanzwahrheit, Letztere gegen das Gebot der Bilanzklarheit; wobei die Abgrenzung jedoch nicht einheitlich ist, sondern Mischtypen möglich sind^[12]).

[1] Federmann/Müller, Bilanzierung nach Handelsrecht, Steuerrecht und IFRS, 13. Aufl. 2018, S. 118.

[2] Z. B. § 268 Abs. 4 HGB.

[3] Z. B. § 243 Abs. 2 HGB.

[4] Z. B. Unterzeichnung gemäß § 245 HGB.

[5] Federmann/Müller, Bilanzierung nach Handelsrecht, Steuerrecht und IFRS, 13. Aufl. 2018, S. 118.

[6] Z. B. Aufnahme wirtschaftlich nicht zugehöriger Vermögensgegenstände, Rückstellungsbildung für nicht existente Risiken, Nichtbilanzierung von Bankguthaben auf "schwarzen Konten", Nichterfassung von Vorräten oder Schulden etc.

[7] Z. B. Überschreitung der Anschaffungs- und Herstellungskosten, Unterlassen außerplanmäßiger Abschreibungen, unbegründete Teilwertabschreibungen etc.

[8] Z. B. unterlassene oder nicht rechtzeitige Erteilung des Prüfungsauftrages, verweigerte Auskunft gegenüber dem Abschlussprüfer, Verletzung der Berichts- oder Geheimhaltungspflicht durch den Prüfer etc.

[9] Z. B. Fehler bei der Beschlussfassung, fehlende Unterzeichnung des Feststellungsbeschlusses etc.

[10] Z. B. Nichteinreichung zum Betreiber des Bundesanzeigers.

[11] Zu Einzelheiten Oehmichen, in Belke/Oehmichen, Wirtschaftskriminalität, 1983, S. 234.

[12] Wagenpfeil, in Müller-Gugenberger, Wirtschaftsstrafrecht, 7. Aufl. 2109, § 40 Rz. 34.