BFH, Verfahren VIII R 4/22 - eingegangen am 20.04.2022

Schlagwörter

Gewerbebetrieb, Abgrenzung, Selbständige Arbeit, Zahnarzt

Rechtsfrage (Thema)

Darf bei einer vorgeblich freiberuflichen Personen- oder Partnerschaftsgesellschaft eine - auch unter Wahrung der Freiberuflichkeit grundsätzlich zulässige - Arbeitsteilung zwischen mehreren Berufsträgern so weit gehen, dass ein einzelner Berufsträger in einer zahnärztlich tätigen Mitunternehmerschaft nur in (allenfalls) marginalem Umfang Behandlungsleistungen an Patienten vornimmt, in der weit überwiegenden Vielzahl der Fälle und bezogen auf den allergrößten Teil der Umsatzerlöse der Gesellschaft aber keinerlei eigenen Betrag zur unmittelbaren Ausübung der Zahnheilkunde durch andere Berufsträger leistet und seine sonstigen Tätigkeiten für die Personengesellschaft zur mittelbaren Förderung der Berufsausübung der anderen Freiberufler wie z.B. tätigkeitsnahe Arbeiten aus dem Bereich der Qualitätssicherung, Schulung, Hygieneüberwachung etc. nicht in einer Weise wahrnimmt, dass dies noch eigenverantwortlich und leitend erfolgt?

Zulassung

- Zulassung durch FG -

Rechtsmittelführer

Steuerpflichtiger

Normenkette

EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2, Abs. 4 S. 2, § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1

Verfahrensgang

FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 16.09.2021; Aktenzeichen 4 K 1270/19)